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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• ÖFFENTLICHER TEIL
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
• 1
  Fragestunde für Einwohner/innen
• 2
  Neubau Friedhofshalle Hamminkeln hier: Sachstand

  Zur Vorlage · 2020/0070 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2020/0070 informiert den Bauausschuss über den aktuellen Sachstand zum Neubau der Friedhofshalle in Hamminkeln. Im Rahmen der im September 2019 beschlossenen Vorgehensweise wurde die Ausschreibung der Planungsleistung mit einem integrierten Ideenwettbewerb vorbereitet.

  Für die Leistungsphasen 1 und 2, welche den Vorentwurf sowie die Kostenschätzung umfassen, ist für Mitte Juni 2020 eine Mehrfachbeauftragung von vier bis fünf vorangefragten Architekturbüros vorgesehen. Zudem soll ein Honorarangebot für die darauffolgenden Leistungsphasen eingeholt werden. Die Vergütung für die erbrachte Planungsleistung beträgt jeweils 5.000 Euro, angelehnt an die HOAI.

  Die einzureichenden Vorentwürfe werden bis spätestens Mitte Juli 2020 anhand festgelegter Kriterien bewertet. Zu diesen Kriterien zählen die Erfüllung des Raumprogramms, funktionale Anforderungen, architektonische Qualitäten sowie die Wirtschaftlichkeit. Die Beurteilung erfolgt unter Beteiligung der Arbeitsgruppe „Friedhöfe“. Im Anschluss soll dem Bauausschuss am 02. September 2020 eine Auswahlempfehlung vorgelegt werden.

  Nach der Zustimmung durch den Rat ist die Beauftragung des ausgewählten Architekturbüros für die weiteren Leistungsphasen geplant. Ziel ist es, den Beginn der Bauausführung im Frühjahr 2021 zu ermöglichen. Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 3
  Gesamtschule Hamminkeln hier: Sachstand

  Zur Vorlage · 2020/0071 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2020/0071 informiert den Bauausschuss über den aktuellen Sachstand beim Bau der Gesamtschule Hamminkeln. Der Rohbau des Lernhauses wurde Anfang Juni 2020 fertiggestellt, wobei es aufgrund von Witterungseinflüssen bei den Erd- und Gründungsarbeiten zu einer Verzögerung von etwa zwei Wochen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan kam. Die nachfolgenden Arbeiten, wie die Dachdeckung, der Einbau der Fenster sowie die Rohinstallation der technischen Gebäudeausrüstung, beginnen ab der 25. Kalenderwoche 2020 und erfolgen teilweise parallel.

  Der Einbau der Rigole zur Regenwasserversickerung auf dem Schulhof wurde planmäßig während der Osterferien durchgeführt. Der Bau des Verbindungstraktes konnte bereits Anfang Juni 2020, also vier Wochen früher als vorgesehen, begonnen werden; die notwendige Umlegung der Versorgungsleitungen ist abgeschlossen.

  Hinsichtlich der Außenanlagen hat die Planung für den Bereich des neuen Lernhauses begonnen, mit dem Ziel, diese Maßnahmen bis zur Gebäudefertigstellung abzuschließen. Die weitere Planung für die Außenanlagen des Schulhofes wird im nächsten Sitzungszyklus vorgelegt. Bei einigen kostenintensiven Gewerken, darunter Schlosserarbeiten, die Pfosten-Riegel-Konstruktion sowie der Elementebau, befindet sich die Verwaltung noch im Vergabeverfahren. Die Gesamtkosten des Projekts liegen weiterhin innerhalb des kalkulierten Rahmens. Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist weiterhin für Mai 2021 vorgesehen. Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 4
  Auswirkungen der Corona-Pandemie hier: Auswirkungen auf Projekte in den Fachdiensten 65/66

  Zur Vorlage · 2020/0078 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2020/0078 des Bürgermeisters informiert über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Projekte in den Fachdiensten 65 und 66 der Stadt Hamminkeln. Durch die Einführung eines zweiwöchigen Schichtbetriebs sowie den Mehraufwand zur Sicherstellung von Hygienemaßnahmen in kommunalen Gebäuden sind Veränderungen im Projektverlauf eingetreten.

  Im Bereich des Hochbaus befinden sich die Erweiterung der Gesamtschule Hamminkeln sowie der Neubau der Grundschule Mehrhoog weiterhin im Zeitplan. Bei kleineren Baumaßnahmen sind geringfügige zeitliche Verzögerungen zu verzeichnen, wobei bislang keine unmittelbaren Kostenerhöhungen aufgetreten sind.

  Im Fachdienst 66 kommt es zu Verschiebungen mehrerer Projekte in das Jahr 2021. Dies betrifft im Tiefbau die Planungen für den Stichweg in der Nordbrocker Straße, den Straßenbau in der Rathausstraße sowie den Straßenausbau in der Bergfrede. Die Planung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse für die Parkplätze der Feuerwehr Hamminkeln werden ebenfalls auf 2021 verlegt. Die Konzeptplanung für den Busparkplatz an der Gesamtschule soll noch im Jahr 2020 durchgeführt werden. Zudem verzögert sich die Lieferung von Spielgeräten voraussichtlich bis Juli 2020.

  Im Bereich des Bauhofs sind keine Verschiebungen von Maßnahmen erforderlich. Für die Abwasserwirtschaft steht eine Prüfung möglicher Verschiebungen hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 5
  Sanierung und Ertüchtigung des Gewässers Nr. 1900 längs des Diepenweges hier: Verzicht auf die geplante Baumaßnahme

  Zur Vorlage · 2020/0077 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamminkeln plant den Verzicht auf die geplante Sanierung und Ertüchtigung des Gewässers Nr. 1900 entlang des Diepenweges. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist eine Überprüfung des Genehmigungsvorganges sowie ein Ortstermin mit behördlichen Entscheidungsträgern im Mai 2020. Dabei wurde festgestellt, dass die genehmigte Maßnahme der ökologischen Entwicklung des Gewässers entgegensteht und die Verkehrssicherheitspflicht durch alternative Maßnahmen realisiert werden kann. Da die Umsetzung von allen Beteiligten als nicht zielführend eingestuft wurde, sollen die Planungen für den Gewässerausbau eingestellt und der bestehende Ingenieurvertrag abgewickelt werden.

  Statt des ursprünglichen Ausbaus sollen kurzfristig die Bankette zwischen dem Gewässer und der Fahrbahndecke des Wirtschaftsweges bearbeitet werden, um ein Gefälle von etwa 3 bis 6 Prozent zu erreichen. Die Verwaltung wird zudem den Wasser- und Bodenverband über den Wegfall der Baumaßnahme informieren. Zukünftige Maßnahmen am Gewässer sollen in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde erfolgen.

  Finanziell werden die im Haushalt 2020 für diese Maßnahme bereitgestellten Mittel in Höhe von 105.000 Euro nicht mehr in vollem Umfang benötigt. Nach Abzug der Kosten für die kurzfristigen Bankettarbeiten sollen die verbleibenden Mittel zur Deckung anderer Baumaßnahmen freigegeben werden. Der Bauausschuss hat diesen Vorschlag mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der Vorlage.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2020 · Rat (42. Sitzung)
  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 6
  SPD-Antrag vom 30.08.2019 hier: Errichten von Fahrradboxen an den Bahnhöfen in Hamminkeln und Dingden

  Zur Vorlage · 2020/0069 · Mitteilungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 2020/0069 befasst sich mit dem Antrag der SPD auf die Errichtung von Fahrradboxen an den Bahnhöfen in Hamminkeln und Dingden. Die Verwaltung bezieht sich dabei auf ein bestehendes Konzept zur Optimierung der Nahmobilität in der LEADER-Region Lippe-Issel-Niederrhein.

  Basierend auf den Ergebnissen einer Bedarfsermittlung durch ein externes Planungsbüro wird eine Ausstattung verschiedener Mobilstationen empfohlen. Für die Standorte am Bahnhof Hamminkeln Markt, am Bahnhof Dingden sowie am Bahnhof Mehrhoog sind die Aufstellung von Fahrradboxen und die Installation von Steuerungseinheiten vorgesehen. Am Standort Weststraße ist die Einrichtung von Fahrradbügeln geplant. Die Verwaltung prüft derzeit die Kooperation mit einem externen Betreiber, der die Vermietung über eine App-Lösung abwickeln könnte, um die Verwaltung zu entlasten und Einnahmen für die Stadt zu generieren.

  Hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit wird darauf hingewiesen, dass im direkten Umfeld der Bahnhöfe nur begrenzte Flächen zur Verfügung stehen und die Beschaffung der benötigten Flächen mit den Eigentümern sowie anderen Fachdiensten erfolgt. Eine kostenfreie Überlassung der Boxen wird von der Verwaltung abgelehnt, um eine dauerhafte Nichtnutzung zu vermeiden.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Investitionen belaufen sich auf 117.800 Euro, wobei ein Eigenanteil von etwa 63.560 Euro zu kalkulieren ist. Die Prüfung der Flächenbereitstellung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 7
  Dachbegrünung der Flachdächer städtischer Liegenschaften hier: SPD-Antrag vom 29.10.2019

  Zur Vorlage · 2020/0074 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2020/0074 befasst sich mit der Umsetzung von Dachbegrünungen auf den Flachdächern städtischer Liegenschaften in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der SPD aus dem Jahr 2019. Die Verwaltung führt an, dass Dachbegrünungen ökologische Vorteile wie die Verbesserung des Stadtklimas, die Retention von Regenwasser sowie die Schaffung von Lebensraum für Insekten bieten. Zudem dienen sie dem Wärmeschutz der Gebäude und schützen die Dachhaut vor Temperaturschwankungen.

  Bei bereits geplanten oder realisierten Neubauten, wie etwa dem Kindergarten Brünen, der Erweiterung der Gesamtschule oder dem Neubau der Grundschule Mehrhoog, wurden solche Maßnahmen bereits berücksichtigt. Bei Sanierungen von Bestandsgebäuden prüft die Verwaltung die Möglichkeit einer Begrünung grundsätzlich. Hierbei sind jedoch technische Voraussetzungen zu beachten: Viele Dächer sind bereits durch Photovoltaikanlagen belegt. Bei anderen Gebäuden müssen die statische Belastbarkeit durch das Gewicht des Aufbaus und des Regenwassers sowie bauliche Anpassungen, wie die Erhöhung der Attika oder die Anbringung von Dachaufkantungen, sichergestellt sein.

  Der Bauausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, die bestehende Vorgehensweise beizubehalten und die Möglichkeit von Dachbegrünungen bei Sanierungen und Neubauten weiterhin zu prüfen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, an einem geeigneten Beispiel den Kostenrahmen sowie den zeitlichen Aufwand für eine nachträgliche Begrünung zu ermitteln und die Ergebnisse zur weiteren Beratung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2020 · Rat (42. Sitzung)
  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 8
  Einführung einer gelben Tonne hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2020

  Zur Vorlage · 2020/0076 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer gelben Tonne als Ersatz für den bisherigen gelben Sack zur Sammlung von Kunststoffverpackungen. Der aktuelle Stand der Abfallentsorgung in Hamminkeln sieht vor, dass für Kunststoffverpackungen weiterhin der gelbe Sack genutzt wird, ergänzt durch 240 gelbe Sammelgefäße für spezifische Bereiche wie Schulen, Kindergärten und Wohnblocks.

  Die Verwaltung führt aus, dass eine Änderung des Systems erst zum 01.01.2022 möglich ist, da der Auftrag des Dualen Systems Deutschland (DSD) zur Sammlung und zum Transport lizensierter Verpackungskunststoffe zum 31.12.2021 endet. Zuvor wurde in der Arbeitsgruppe Abfall bereits entschieden, am System des gelben Sacks festzuhalten. Als Gründe für die Beibehaltung werden die Vermeidung zusätzlicher Gefäße im verdichteten Bereich, die Reduzierung potenzieller Fehlwürfe in nicht transparente Tonnen sowie die Vermeidung gebührensteigernder Mengen an Restabfall angeführt.

  Statistische Kennzahlen zeigen, dass die Abfallmengen in Hamminkeln im Vergleich zum Kreiswesel stabil sind und das Abfalltrennverhalten durch das vorhandene Wiegesystem dokumentiert werden kann. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Entscheidung über den Systemwechsel zwischen gelbem Sack und gelber Tonne im Rahmen der anstehenden Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen rechtzeitig vor der Neuvergabe der Sammelleistungen, spätestens jedoch vor dem 01.01.2022, erneut dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Der Bauausschuss hat diese Vorlage mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme empfohlen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2020 · Rat (42. Sitzung)
  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 9
  Änderung der Entgeltsatzung über die Abrechnung von Leistungen des Bauhofs/Leistungen während des Bereitschaftsdienstes ggü. Dritten hier: Beschluss des Rates vom 19.02.2020

  Zur Vorlage · 2020/0073 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0073 sieht eine Änderung der Entgeltsatzung über die Abrechnung von Leistungen des Bauhofs sowie Leistungen während des Bereitschaftsdienstes gegenüber Dritten vor. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates vom 19. Februar 2020, der eine Kostenbefreiung für Vereine bei der Ausleihe von Verkehrsschildern für Veranstaltungen vorsieht. Diese Entscheidung basiert auf einer Vorlage des Bauausschusses vom Februar 2020, die Teil eines Wirtschaftsförderungskonzepts zur Unterstützung von Vereinen war.

  Durch die geplante Anpassung des Paragraphen 2 der Satzung sollen ortsansässige Vereine explizit von der Zahlung der Leihgebühr für Verkehrsschilder befreit werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch diese Befreiung die Anzahl der Ausleihungen steigen wird. Finanziell wird mit einem Wegfall von Einnahmen in Höhe von etwa 1.600 Euro pro Jahr gerechnet.

  Der Bauausschuss hat die Änderung bereits empfohlen, und auch der Haupt- und Finanzausschuss hat eine einstimmige Empfehlung an den Rat ausgesprochen. Die Vorlage wurde zur abschließenden Entscheidung im Rat vorgelegt. Auswirkungen auf den Klimawandel werden durch die Satzungsänderung nicht erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2020 · Rat (42. Sitzung)
  • 24.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung)
  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 10
  Erneuerung Hubboden Hallenbad Hamminkeln hier: Sachverhalt und Bereitstellung Haushaltsmittel

  Zur Vorlage · 2020/0075 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/0075 befasst sich mit der Erneuerung des Hubbodens im Hallenbad Hamminkeln. Im Rahmen einer planmäßigen Wartung im April 2020 wurden Mängel an der technischen Anlage festgestellt. Konkret sind sechs Antriebsspindelmuttern verschlissen, was einen Austausch zur Vermeidung von Folgeschäden erforderlich macht. Zudem weisen die 29 Jahre alten Glasfaserverstärkten Kunststoff-Elemente (GFK) altersbedingte Verschleißerscheinungen an der Oberfläche auf. Ein Austausch der Elemente soll die Sicherheit durch eine strukturierte Oberfläche erhöhen und die mechanische Belastung des Antriebs senken.

  Aufgrund der langen Fertigungsdauer der GFK-Elemente ist eine Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, wobei der Austausch erst in der Sommer-Schließzeit 2021 erfolgen kann. Der Austausch der Antriebsspindelmuttern soll hingegen bereits während der aktuellen Sommer-Schließzeit durchgeführt werden, um den Betrieb des Hallenbads im Herbst wieder aufzunehmen.

  Die geschätzten Kosten für die Erneuerung der Antriebsspindelmuttern belaufen sich auf etwa 22.500 Euro, während der Austausch der GFK-Elemente rund 82.000 Euro kostet. Zur Deckung der Gesamtkosten in Höhe von circa 104.500 Euro soll das Projekt „Anbindung VEP Nr. 15 Schlottinshof“ aus dem Produktbereich Bereitstellung von Erschließungsanlagen genutzt werden. Der Bauausschuss hat empfohlen, dem Rat die Beauftragung der Verwaltung mit diesen Maßnahmen zu überlassen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2020 · Rat (42. Sitzung)
  • 17.06.2020 · Bauausschuss (15. Sitzung)
• 11
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 12
  Mitteilungen und Anfragen