Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (9. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- IZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- IIÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Neubau Grundschule Hamminkeln hier: Pädagogisches Konzept und RaumprogrammZur Vorlage · 2022/0095 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 40 befasst sich mit dem pädagogischen Konzept und dem Raumprogramm für den Neubau der vierzügigen Grundschule im Ortsteil Hamminkeln. Grundlage der Planung ist die Ausrichtung auf einen rhythmisierten Ganztag, der Lern- und Betreuungszeiten sowie Anspannungs- und Entspannungsphasen abwechselnd gestaltet. Ziel ist es, die Schule langfristig als Ganztagseinrichtung mit einem Betrieb von 7:45 Uhr bis 15:45 Uhr zu etablieren.
Für die räumliche Umsetzung wird ein teilintegriertes Cluster-Modell favorisiert. Dieses Modell nutzt multifunktionale Verkehrsflächen als Marktplätze und ermöglicht eine effizientere Raumnutzung, indem Betreuungsangebote direkt in die Funktionsbereiche integriert werden. Das Raumprogramm orientiert sich an den Empfehlungen der Montag-Stiftung und umfasst nach einer Machbarkeitsstudie eine Bruttogrundfläche von etwa 8.500 Quadratmetern. Neben Klassenräumen und Funktionsbereichen sind eine Turnhalle, eine Mensa sowie Verwaltung und Technik vorgesehen.
Zusätzlich werden ökologische und infrastrukturelle Standards berücksichtigt. Die Planung sieht die Zielsetzung eines CO2-emissionsfreien Gebäudes sowie den Einsatz regenerativer Energien vor. Weitere Aspekte umfassen die Nutzung von Recyclingmaterialien, die Schaffung von Grünflächen und die Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten für Vereine oder Bildungseinrichtungen. Die Verwaltung plant, die Ausschreibung auf Basis der vorliegenden Funktionsbereiche und der Organisationsstruktur vorzunehmen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 09.06.2022 · Bauausschuss (9. Sitzung)
- 08.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (9. Sitzung)
- 3Übermittagbetreuung an der Ludgerigrundschule DingdenZur Vorlage · 2022/0096 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Förderverein der Ludgerigrundschule Dingden hat einen Antrag auf Verlängerung der Nutzungserlaubnis für verschiedene Räumlichkeiten gestellt, um die Übermittagbetreuung fortzuführen. Konkret betrifft dies den Gruppenraum 216, die Schulbücherei, den Computerraum sowie den Theaterraum. Im Rahmen eines angepassten Konzepts sieht der Verein eine Begrenzung der Betreuungskapazität auf maximal 40 bis 43 Kinder vor. Die Schulleitung hat diesem neuen Konzept zugestimmt und sieht die Kapazitätsgrenze aufgrund der räumlichen Gegebenheiten als maximal an.
Die Entscheidung steht im Kontext der Schulentwicklungsplanung, die einen Fehlbedarf an Fläche für die offene Ganztagsschule von 166 Quadratmetern ausweist. Da die offene Ganztagsschule derzeit mit 56 Kindern unterdurchschnittlich besetzt ist, wird die Verlängerung der Nutzungserlaubnis durch die Verwaltung für das Schuljahr 2022/2023 als vertretbar eingestuft. Es gilt jedoch die Prämisse, dass die Nutzung der Räumlichkeiten der offenen Ganztagsschule vorrangig ist.
Die Verwaltung plant, die qualitative Entwicklung sowie den Raumbedarf fortlaufend zu beobachten und mit dem Träger abzustimmen. Im Rahmen eines Herbstmonitorings der Schulentwicklung soll das Raumkonzept ab dem Schuljahr 2023/24 überarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Antrag des Fördervereins zu entsprechen und den Vertrag um ein Jahr zu verlängern.
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Beratungsfolge
- 08.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (9. Sitzung)
- 4Sportaußenflächen an der städtischen GesamtschuleZur Vorlage · 2022/0097 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2022/0097 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Situation der Sportaußenflächen an der städtischen Gesamtschule Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein bestehender Fehlbedarf an Sportflächen, auf den bereits die Schulleitung im Jahr 2018 hingewiesen hat. Durch den Umzug der verbliebenen Klassen vom Standort Hauptschule Dingden in das neue Lernhaus in Hamminkeln im Schuljahr 2021/22 hat sich die Situation weiter konkretisiert. Aktuell nutzt die Schule Hallenzeiten außerhalb des Schulgeländes im Ortsteil Mehrhoog und greift auf die Gelände des Hamminkelner Sportvereins (HSV) zurück, wobei dort keine Leichtathletikflächen zur Verfügung stehen.
Die vorhandene Außensportanlage mit Tartanbahn weist Mängel auf und ist sanierungsbedürftig. Da die Flächen auch von der Grundschule Hamminkeln zur Vorbereitung der Bundesjugendspiele genutzt werden, besteht Bedarf an einer Neugestaltung. Die Verwaltung schlägt vor, für den Haushalt 2023 Mittel für eine Überplanung des Außensportgeländes einzustellen. Ziel ist es, einen Entwurf inklusive einer entsprechenden Kostendarstellung erarbeiten zu lassen. Die geschätzten Kosten für die Planung und die Kostenschätzung belaufen sich auf 10.000 bis 15.000 Euro. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat einstimmig, die Planungskosten für die Überplanung im Haushalt 2023 bereitzustellen.
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- 23.06.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 08.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (9. Sitzung)
- 5Antrag der Ev. Kirchengemeinde An der Issel auf Erweiterung der Übernahme von Trägeranteilen vom 24.03.22Zur Vorlage · 2022/0087 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Evangelische Kirchengemeinde An der Issel hat einen Erweiterungsantrag gestellt, um die Übernahme von Trägeranteilen für ihre Kindertageseinrichtungen in den Ortsteilen Hamminkeln und Brünen zu erweitern. Ziel der Erweiterung ist die Einrichtung einer vierten Gruppe, um die wohnortnahe Versorgung von Kindern aus dem Ortsteil Mehrhoog sicherzustellen.
Der Antrag umfasst neben der Übernahme der Trägeranteile für die Überbelegung auch die Kosten für die vierte Gruppe sowie die zusätzlichen Personalkosten für die Leitung. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine tarifliche Höhergruppierung der Leitung nach TVÖD nicht vorliegt und schlägt daher vor, die Personalkostenerstattung nicht zu übernehmen. Die Kosten für die Übernahme des Trägeranteils für die vierte Gruppe belaufen sich laut Auskunft des Kreisjugendamtes Wesel auf 18.800,00 Euro pro Kindergartenjahr.
Da bereits im April 2022 Mittel in Höhe von 10.000,00 Euro für die Übernahme von Trägeranteilen bei Überbelegungen bereitgestellt wurden, belaufen sich die durch den Erweiterungsantrag entstehenden Mehrausgaben auf etwa 9.000,00 Euro. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen und die Mittel für das Kindergartenjahr 2022/2023 überplanmäßig bereitzustellen. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport hat bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung zur Umsetzung dieses Vorhabens abgegeben.
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Beratungsfolge
- 23.06.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 08.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (9. Sitzung)
- 6Förderung DRK Ortsverband Dingden, hier Antrag vom 24.05.2022Zur Vorlage · 2022/0099.1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2022/0099.1 der Fachdienste 40 befasst sich mit der finanziellen Situation der Kindergarten-Einrichtung des DRK-Ortsverbandes Dingden. Im Rahmen einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 wurde festgelegt, dass der Träger der Einrichtung ab dem Jahr 2021 direkt als Mieter der Immobilie auftritt.
Nach Angaben des DRK-Ortsverbandes entsteht durch die Übernahme des Mietverhältnisses eine Differenz zwischen den tatsächlichen Mietkosten und den über das Kinderbildungsgesetz refinanzierbaren Beträgen. Diese Deckungslücke beläuft sich aktuell auf 2.360,91 Euro, was die wirtschaftliche Stabilität des Kindergartenbetriebs beeinträchtigt.
Die Verwaltung hat bereits im Rahmen früherer Mietvertragsverhandlungen Verhandlungsunterstützung angeboten, welche vom Träger jedoch nicht in Anspruch genommen wurde. Angesichts der aktuellen Lage wird die Notwendigkeit von Gesprächen zwischen dem Vermieter und dem Mieter zur Erstellung eines geänderten Mietvertrages festgestellt.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt daher der Verwaltung, erneut Kontakt mit dem DRK-Ortsverband und dem Vermieter aufzunehmen. Die Verwaltung soll dabei als Vermittler fungieren, um eine gemeinsame Lösung zur Schließung der Finanzierungslücke zu finden. Die Vorlage war zur Beratung im zuständigen Ausschuss sowie im Rat vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 08.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (9. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen