Förderung DRK Ortsverband Dingden, hier Antrag vom 24.05.2022

Die Beschlussvorlage 2022/0099.1 der Fachdienste 40 befasst sich mit der finanziellen Situation der Kindergarten-Einrichtung des DRK-Ortsverbandes Dingden. Im Rahmen einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 wurde festgelegt, dass der Träger der Einrichtung ab dem Jahr 2021 direkt als Mieter der Immobilie auftritt.

Nach Angaben des DRK-Ortsverbandes entsteht durch die Übernahme des Mietverhältnisses eine Differenz zwischen den tatsächlichen Mietkosten und den über das Kinderbildungsgesetz refinanzierbaren Beträgen. Diese Deckungslücke beläuft sich aktuell auf 2.360,91 Euro, was die wirtschaftliche Stabilität des Kindergartenbetriebs beeinträchtigt.

Die Verwaltung hat bereits im Rahmen früherer Mietvertragsverhandlungen Verhandlungsunterstützung angeboten, welche vom Träger jedoch nicht in Anspruch genommen wurde. Angesichts der aktuellen Lage wird die Notwendigkeit von Gesprächen zwischen dem Vermieter und dem Mieter zur Erstellung eines geänderten Mietvertrages festgestellt.

Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt daher der Verwaltung, erneut Kontakt mit dem DRK-Ortsverband und dem Vermieter aufzunehmen. Die Verwaltung soll dabei als Vermittler fungieren, um eine gemeinsame Lösung zur Schließung der Finanzierungslücke zu finden. Die Vorlage war zur Beratung im zuständigen Ausschuss sowie im Rat vorgesehen.