4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Im Mühlenbusch" im Ortsteil Mehrhoog - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens (§ 13 BauGB)

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/0082 der Fachdienste 61 sieht die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Im Mühlenbusch“ im Ortsteil Mehrhoog vor. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Planfestsetzungen an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Im Rahmen von Prüfungen wurden Abweichungen bei der Nutzung von Flächen sowie bei der Ausführung von Straßenabrundungen und Straßenausbauten festgestellt.

Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen die Umwidmung von Flächen zwischen der Nutzungsart „Reines Wohngebiet“ (WR) und „öffentliche Verkehrsfläche“. Im Bereich des Kiefernweges sollen bestimmte Grundstücksanteile im privaten Eigentum in Wohngebiete umgewandelt werden, während ein städtischer Anteil als Verkehrsfläche festgesetzt wird. Zudem sollen mehrere Eckgrundstücke an den Straßen Kiefernweg, Schroverbecksweg und Im Mühlenbusch aufgrund nicht ausgeführter Abrundungsradien von Verkehrsflächen in Wohngebiete geändert werden.

Weitere Änderungen betreffen den Bereich Fichtenweg, wo ein bereits erschlossener Stichweg als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden soll, sowie die Rheinstraße, wo Flächen aufgrund abweichender Grundstücksgrenzen und vorhandener Abrundungen angepasst werden sollen. Die Verwaltung hat die Änderung vorab mit dem zuständigen Tiefbauamt abgestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB zu fassen.