Bebauungsplan Nr. 31 "Gewerbegebiet Daßhorst Ost" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2022/0086 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Daßhorst Ost“ in Hamminkeln. Ziel des Plans ist die Sicherung der gewerblichen Entwicklung bei gleichzeitiger Vermeidung von Einzelhandelsansiedlungen. Im Rahmen des Verfahrens wurden die Stellungnahmen verschiedener Behörden und Institutionen abgewogen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf empfahl die Einbeziehung von Denkmalbehörden sowie den Ausschluss von Störfallbetrieben zur Sicherung von Schutzabständen. Zudem wurden Anpassungen zur Bezeichnung von Hochwasserereignissen (HQextrem) und zur Wasserschutzverordnung „Wittenhorst“ vorgenommen. Der Kreis Wesel forderte Regelungen zur Baumpflanzung an der B 473 sowie die Berücksichtigung des Artenschutzes, wobei der Nachweis zur Ökokonto-Abbuchung bereits erbracht wurde. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW regte die Darstellung von Sichtdreiecken sowie dauerhafte Einfriedungen an den Straßen B 473 und L 602 an.

Die Handwerkskammer Düsseldorf regte Präzisierungen bei den Abstandsklassen und beim Annexhandel an, was im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden soll. Die Autobahn GmbH des Bundes forderte eine Verkehrsuntersuchung, deren Nichtbeachtung jedoch empfohlen wurde. Ebenso sollen die Hinweise der Gelsenwasser Energienetze GmbH zur Betriebssicherheit von Gasleitungen sowie die Anmerkungen der Wasserwerke Wittenhorst zur Wasserschutzzone IIIb nicht berücksichtigt werden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Satzungsbeschluss unter Berücksichtigung der genannten Abwägungsempfehlungen zu fassen.