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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Ausbau der Straßen Am Rott und Feldblumenstraße im Ortsteil Hamminkeln, hier: Anregung eines Anwohners gem. § 24 GO NRWZur Vorlage · 2024/0007 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Beschlussvorlage 2024/0007, die auf einer Anregung eines Anwohners gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW basiert. Der Antrag fordert den Ausbau der Straßen Am Rott sowie der Feldblumenstraße im Ortsteil Hamminkeln.
Nach der Überweisung durch den Haupt- und Finanzausschuss liegt die Entscheidung über den Straßenausbau beim Rat, nachdem eine Vorberatung im Bauausschuss erfolgt ist. Die Verwaltung führt aus, dass die Umsetzung des Ausbaus erst nach der Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. H 10 „Halfmannsfeld II“ möglich ist, welcher am 7. November 2022 in Kraft trat. Die Planungsarbeiten für das Vorhaben wurden Mitte 2023 vergeben. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Ende 2024 vorgesehen, wobei eine Anliegerversammlung für das dritte Quartal 2024 geplant ist.
Für die Umsetzung des Projekts sind im Haushaltsplanentwurf 2024 Mittel in Höhe von 549.000 Euro veranschlagt. Die Vorlage enthält zudem den Hinweis auf eine Flächenversiegelung als Folge der Maßnahme. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung des Sachverhalts unter Berücksichtigung des genannten Zeitplans zu beauftragen und den Antragsteller über das weitere Vorgehen zu informieren.
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Beratungsfolge
- 15.02.2024 · Rat (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig
- 01.02.2024 · Bauausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: einstimmig - 3.Weiteres Vorgehen im Jahr 2024 bei der Bioabfallsammlung in den OrtsteilenZur Vorlage · 2024/0022 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2024/0022 befasst sich mit der Fortführung der Bioabfallsammlung in den Ortsteilen Brünen, Dingden, Loikum/Wertherbruch und Mehrhoog für das Jahr 2024. Seit dem 1. Januar 2023 werden in diesen Gebieten zweiwöchentlich Bioabfall in Sammelcontainern im Bringsystem eingesammelt, um die Mengen zusätzlich zur stationären Sammelstelle an der Güterstraße zu erhöhen.
Ein Vergleich der Sammelmengen für den Zeitraum von Januar bis Dezember zwischen den Jahren 2022 und 2023 zeigt eine Zunahme der Bioabfallmenge um etwa 63 Tonnen, was einem Plus von 14,19 % entspricht. Im gleichen Zeitraum sank die Annahme an der Sammelstelle Güterstraße um knapp 42 Tonnen. Von der Gesamtsammelmenge in den Ortsteilen entfallen etwa zwei Drittel auf den Standort Dingden.
Es liegen zwei unterschiedliche Entscheidungsvorschläge vor. Ein Antrag der USD, Freie Wählergemeinschaft, sieht die Fortsetzung der Bioabfallsammlung im bisherigen Umfang für das Jahr 2024 vor. Demgegenüber schlägt die Verwaltung vor, die Sammlung ab dem 1. April 2024 einzustellen. Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit wirtschaftlichen Erwägungen, da die Mehrmengen die jährlichen Kosten für die Unternehmervergütung von etwa 40.000 Euro nicht rechtfertigen. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages mit dem Entsorger zum 31. März 2024 ist nach Rücksprache mit dem Dienstleister möglich.
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Beratungsfolge
- 15.02.2024 · Rat (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen
- 01.02.2024 · Bauausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme - 4.Gründung eines StadtwerkesZur Vorlage · 2024/0014 · Beschlussvorlage
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Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur Gründung eines Stadtwerkes vorgelegt, die verschiedene organisatorische Neustrukturen vorsieht. Im Zentrum steht die Schaffung einer Holdinggesellschaft in Form einer GmbH sowie die Gründung einer Stadtwerke GmbH, an der die Stadt einen Anteil von mindestens 51 Prozent halten soll. Ziel ist es, die Abwasserentsorgung durch eine strategische Partnerschaft effizienter zu gestalten und die Abhängigkeit von externen Ingenieurkapazitäten zu verringern.
Das geplante Modell sieht zudem die Überführung der Gas- und Stromnetze in städtisches Eigentum vor. Für den Bereich Gas wird die Gründung einer Gasnetz GmbH & Co. KG angestrebt, die das Netz an den bestehenden Konzessionär verpachtet. Parallel dazu soll für den Strombereich eine Stromnetz GmbH & Co. KG vorbereitet werden, wofür eine vorzeitige Beendigung des aktuellen Stromkonzessionsvertrags mit der Westenergie AG durch eine Zusatzvereinbarung angestrebt wird.
Darüber hinaus umfasst die Vorlage den Auftrag, Verhandlungen für eine Stromvertriebsgesellschaft aufzunehmen, um potenziell erneuerbare Energien zu bündeln. Die Verwaltung empfiehlt, die Umsetzung der Holdingstruktur und der Stadtwerke im Laufe des Jahres 2024 zu beginnen. Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2024 Kosten in Höhe von etwa 45.000 Euro vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.02.2024 · Rat (24. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
- 07.02.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
- 01.02.2024 · Bauausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen - 5.Beratung über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 ff.Zur Vorlage · 2024/0005 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2024/0005 des Vorstandsbereichs III dient der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 und die Folgejahre im Bauausschuss. Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2023, wonach der Entwurf der Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan inklusive der zugehörigen Anlagen zur Beratung an die Fachausschüsse weitergeleitet wurde.
Der Bauausschuss ist beauftragt, den Haushaltsplan 2024 in den spezifischen Produktbereichen 1 (Bauhof und Gebäudemanagement), 8 (Sportstätten) sowie den Bereichen 11 bis 13 zu beraten. Darüber hinaus umfasst der Beratungsumfang die Prüfung der Anträge, die nach der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 im Rahmen des Veränderungsdienstes eingegangen sind.
Als Anlage zur Vorlage dienen die detaillierten Aufstellungen des Haushaltsplans sowie verschiedene Listen zum Änderungsdienst und eine Prioritätenliste für Investitionen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss den Entwurf des Haushaltsplanes in den genannten Produktbereichen zur Kenntnis nimmt und dem Rat eine entsprechende Empfehlung zur Beibehaltung oder Änderung der Planung unterbreitet.
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Beratungsfolge
- 01.02.2024 · Bauausschuss (18. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen - 6.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 29.11.2023 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7.Mitteilungen und Anfragen