Ausbau der Straßen Am Rott und Feldblumenstraße im Ortsteil Hamminkeln, hier: Anregung eines Anwohners gem. § 24 GO NRW

Die Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Beschlussvorlage 2024/0007, die auf einer Anregung eines Anwohners gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW basiert. Der Antrag fordert den Ausbau der Straßen Am Rott sowie der Feldblumenstraße im Ortsteil Hamminkeln.

Nach der Überweisung durch den Haupt- und Finanzausschuss liegt die Entscheidung über den Straßenausbau beim Rat, nachdem eine Vorberatung im Bauausschuss erfolgt ist. Die Verwaltung führt aus, dass die Umsetzung des Ausbaus erst nach der Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. H 10 „Halfmannsfeld II“ möglich ist, welcher am 7. November 2022 in Kraft trat. Die Planungsarbeiten für das Vorhaben wurden Mitte 2023 vergeben. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Ende 2024 vorgesehen, wobei eine Anliegerversammlung für das dritte Quartal 2024 geplant ist.

Für die Umsetzung des Projekts sind im Haushaltsplanentwurf 2024 Mittel in Höhe von 549.000 Euro veranschlagt. Die Vorlage enthält zudem den Hinweis auf eine Flächenversiegelung als Folge der Maßnahme. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung des Sachverhalts unter Berücksichtigung des genannten Zeitplans zu beauftragen und den Antragsteller über das weitere Vorgehen zu informieren.