Antrag DRK Ortsverein Dingden auf Mietkostenzuschuss
✦ KI-Zusammenfassung
Der DRK Ortsverband Dingden hat einen Antrag auf einen Mietkostenzuschuss für die im Ortsteil Dingden betriebene Kindertageseinrichtung gestellt. Hintergrund ist eine Differenz zwischen den tatsächlichen Mietkosten und der durch die KiBiz-Pauschale des Landes gedeckten Vergütung. Während die Landesförderung auf 10,32 Euro pro Quadratmeter festgesetzt ist, übersteigen die vertraglich vereinbarten Kosten die Refinanzierung um monatlich 3.707 Euro. Da der Kreis Wesel als Jugendhilfeträger keine zusätzliche Unterstützung zusagt, besteht laut Antrag die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Trägers.
Nachdem die Verwaltung bereits in der Vergangenheit Vermittlungsgespräche zwischen dem Mieter und dem Eigentümer geführt hatte, wurde nun ein Kompromiss erarbeitet. Dieser sieht vor, dass sich die Stadt Hamminkeln, der Vermieter und der DRK Ortsverband die Mietkosten zu gleichen Teilen teilen. Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag zu entsprechen und die Stadt an einem jährlichen Betrag von 14.828 Euro zu beteiligen. Konkret wird die Übernahme eines monatlichen Betrages von 1.235,67 Euro empfohlen, der bis zum 30. Juli 2031 festgeschrieben werden soll. Damit soll der Erhalt der Kindertageseinrichtung und der damit verbundenen Betreuungsplätze sichergestellt werden. Der Beschlussvorschlag des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport steht unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2024.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 15.02.2024Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
- 24.01.2024Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung