Nachbesetzung des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport und der Arbeitsgruppe Schule

Die Beschlussvorlage 2024/0002 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung von beratenden Mitgliedern im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie in der Arbeitsgruppe Schule. Hintergrund der Vorlage ist eine Änderung des Schulgesetz NRW, die es ermöglicht, neben Vertretern der Kirchen und Schulen auch Personen aus den Schulpflegschaften und Schülervertretungen mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen.

Nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde der Erweiterung dieser Beteiligungsform zugestimmt. Die Stadt-Schulpflegschaft sowie die Schülervertretung der Gesamtschule haben Interesse an einer Teilnahme bekundet. Es wird vorgeschlagen, die beratenden Sitze in den Gremien den jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Schulpflegschaft und der Schülervertretung zuzuweisen.

Zusätzlich sieht die Vorlage Nachbesetzungen für vakante Positionen vor. Aufgrund des Ausscheidens eines Vertreters der Gesamtschule aus dem Schuldienst und eines Mandatsverzichts seitens der katholischen Kirche sollen die stellvertretenden Sitze neu besetzt werden. Der Rat wird gebeten, die vorgeschlagenen Personen für die entsprechenden Funktionen in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu wählen. Für die Teilnahme an den Sitzungen wird den beratenden Mitgliedern ein Sitzungsgeld sowie gegebenenfalls Verdienstausfall und Fahrkosten erstattet.