Nachbesetzung von Gremien der Wasser- und Bodenverbände

Die Beschlussvorlage 2024/0030 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Vertretungen in den Gremien der Wasser- und Bodenverbände. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Bediensteten der Stadt Hamminkeln aus dem Dienst zum 31. März 2024.

Für die Gremien innerhalb der Gruppe Gemeinden, bei denen der Rat ein direktes Entsendungsrecht besitzt, schlägt die Verwaltung konkrete Nachbesetzungen vor. Konkret sollen die Sitze im Raesfelder Isselverband sowie im Verbandsausschuss der Mittleren Isse, der Unteren Isse Nord und der Oberen Isse neu besetzt werden. Die vorgeschlagenen Personen für diese Positionen stammen aus der Kläranlage sowie aus den Fachdiensten 61. Dabei wird darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitige Zugehörigkeit zum Vorstand ausgeschlossen ist.

Bezüglich der Gremien innerhalb der Gruppe Erschwerer, für die der Rat lediglich ein Vorschlagsrecht besitzt, sieht die Verwaltung von einem Nachbesetzungsvorschlag ab. Da die Mitgliederversammlung der Erschwerer nur zu Beginn der Legislaturperiode tagt und die Verbandssatzungen vorsehen, dass bei vorzeitigem Ausscheiden die Vertretung über die stellvertretende Person bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgt, ist eine Neubesetzung in diesem Bereich nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimawandel werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.