Unterstützung der Trierer Erklärung vom 18.01.2024 des Deutschen Städtetages zur Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2024

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag vom 31. Januar 2024 die Erweiterung der Tagesordnung für die Ratssitzung am 15. Februar 2024 beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Unterstützung der sogenannten Trierer Erklärung, die vom Deutschen Städtetag am 18. Januar 2024 verabschiedet wurde.

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 sieht vor, dass sich der Rat der Erklärung zur Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat anschließt. Die entsprechende Erklärung des Deutschen Städtetages ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Der Antrag wurde von der Verwaltung zur Beratung im Rat vorgelegt.