Nachbesetzung von Gremien der Wasser- und Bodenverbände

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Vertretungen der Stadt Hamminkeln in verschiedenen Gremien der Wasser- und Bodenverbände. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden des Leiters der Fachdienste 66 aus dem Dienst der Stadtverwaltung zum 31. Dezember 2023. Da diese Person bisher als Vertreter der Stadt in mehreren Organen tätig war, müssen die entsprechenden Positionen neu besetzt werden.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt die Nachfolgefeststellung in den Organen von Drittorganisationen durch Mehrheitswahl im Rat. Während der Rat beim Verbandsausschuss der Gruppe Gemeinden des Raesfelder Isselverbandes ein unmittelbares Entsendungsrecht besitzt, steht dem Rat bei den Verbandsvorständen lediglich ein Vorschlagsrecht zu. Dabei ist die gesetzliche Regelung zu beachten, dass Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig dem Verbandsausschuss angehören können.

Die Verwaltung schlägt für die Nachbesetzung folgende Personen und Funktionen vor: Im Raesfelder Isselverband soll ein Vertreter der Kläranlage als stellvertretendes Mitglied im Verbandsausschuss der Gruppe Gemeinden Untere Issel Süd fungieren. Zudem wird ein Mitarbeiter der Fachdienste 61 als stellvertretendes Mitglied im Verbandsvorstand der Gruppe Gemeinden Mittlere Issel vorgeschlagen. Ein Mitarbeiter der Fachdienste 66 soll die Vertretung im Verbandsvorstand der Gruppe Gemeinden Obere Issel übernehmen. Der Rat wird gebeten, diesen Vorschlägen zuzustimmen und den Bürgermeister damit zu beauftragen, die daraus resultierenden Weisungen für die Verbandsvorstände zu erteilen.