Freier Internetzugang im Bereich der Bürgerhalle und des Sportplatzes Wertherbruch, hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 23.10.2023

Die FWI-Fraktion hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 beantragt, in der Bürgerhalle Wertherbruch, im Außenbereich der Halle sowie im vorderen Bereich des Sportplatzes einen kostenlosen und öffentlich zugänglichen Internetzugang einzurichten. Der Antrag wurde nach Rücksprache mit der Verwaltung dahingehend modifiziert, dass die Entscheidung über die Umsetzung nicht dem Bauausschuss zur Vorberatung vorgelegt, sondern direkt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits im Rahmen des Projekts „public-wifi“ zentrale WLAN-Punkte in den Ortsteilen etabliert wurden. Eine Erweiterung der vorhandenen Internetanschlüsse außerhalb städtischer Gebäude ist aus Gründen der Datensicherheit nicht umsetzbar. Die Einrichtung eines zusätzlichen AccessPoints würde jährliche Kosten in Höhe von 1.050 Euro sowie einmalige Baukosten von etwa 4.500 Euro verursachen, wobei für diese Erweiterung keine Förderung durch die Firma Westenergie zur Verfügung steht.

Zudem wird angeführt, dass die beantragten Maßnahmen der ursprünglichen Planung des WLAN-Projekts aus dem Jahr 2020 widersprechen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen, um eine Präzedenzfallwirkung zu vermeiden und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung keine weiteren freiwilligen Leistungen für die WLAN-Versorgung von Sportplätzen oder Vereinen zu verursachen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag der FWI-Fraktion abzulehnen.