Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Flüchtlingssituation in HamminkelnZur Vorlage · 2025/0217 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln dokumentiert die aktuelle Verteilung von Personen aus 38 Nationen innerhalb der Stadt. Zu den größten Gruppen gehören Geflüchtete aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan, dem Irak, der Türkei und dem Iran.
Bezüglich des rechtlichen Status befinden sich derzeit 109 Personen im Asylverfahren, während für 169 Personen das Verfahren abgelehnt wurde und eine Ausweispflicht besteht. Im Zeitraum vom 11. bis zum 22. September 2025 wurden zudem 10 weitere Personen zugewiesen. In den vergangenen sechs Monaten belief sich die durchschnittliche Zuweisungsquote auf etwa 20 Personen pro Monat.
Hinsichtlich der künftigen Aufnahmeverpflichtungen ergibt sich nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 29. August 2025 ein Bedarf von weiteren 86 Personen. Zudem müssen gemäß der Wohnsitzzuweisung vom 7. September 2025 weitere 4 Personen aufgenommen werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Aufnahmequoten aufgrund ihrer dynamischen Natur Veränderungen unterliegen können.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung)
- 3.Antrag der Fraktion FWI vom 04.08.2025 zum Sachstand ZUE Rees IIZur Vorlage · 2025/0176 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FWI-Fraktion hat mit einem Antrag vom 4. August 2025 um eine Auskunft zum aktuellen Sachstand der ZUE Rees II gebeten. Da die Stadt Hamminkeln für bestimmte Punkte dieses Vorgangs keine eigene Verbandskompetenz besitzt, wurden der Landrat des Kreises Kleve, der Bürgermeister der Stadt Rees sowie die Einrichtungsleitung der ZUE Rees II zur Stellungnahme oder zur persönlichen Vorstellung eingeladen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage standen Rückmeldungen zur Teilnahme sowie schriftliche Stellungnahmen noch aus.
Zudem wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Schledenhorster Straße/Im Huck thematisiert. Eine Unfallkommission hat den Bereich am 2. April 2025 besichtigt und dabei festgestellt, dass keine Maßnahmen erforderlich sind.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung)
- 03.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (26. Sitzung)
- 4.Gute Ganztägige BildungZur Vorlage · 2025/0224 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln arbeitet seit dem Herbst 2023 gemeinsam mit einem externen Büro für Schulentwicklungsplanung und Organisationsberatung an der Entwicklung eines Konzepts für die ganztägige Bildung in den örtlichen Grundschulen. Ziel dieses Prozesses ist die Erarbeitung eines konzeptionellen Rahmens zur Nutzung von Räumlichkeiten sowie eine pädagogische Neuorientierung unter Einbeziehung aller in den Schulen tätigen Personen. Dabei sollen Leitlinien entwickelt werden, um den Schulraum ganztägig als Lern- und Lebensraum für Kinder nutzbar zu machen.
Dieser Prozess knüpft an frühere Initiativen an, wie die Gründung einer Arbeitsgruppe im Jahr 2017 und die Erarbeitung von Rahmenbedingungen zur Qualitätssicherung und Finanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Jahr 2019. Nach einer Unterbrechung der Aktivitäten des Qualitätszirkels während der Corona-Pandemie wurde die Arbeit mit externer Begleitung wieder aufgenommen. Im kommenden November ist ein Workshop für alle Schulen geplant, um ein aktualisiertes Leitbild sowie daraus resultierende Maßnahmen und Erfordernisse zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen dem neu konstituierten Fachausschuss im Frühjahr 2026 vorgestellt werden.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung)
- 5.Ausbau der Übermittagbetreuung an Hamminkelner Grundschulen, hier Antrag der Fraktion FWI vom 11.08.2025Zur Vorlage · 2025/0178-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der FWI hat einen Antrag gestellt, die Übermittagbetreuung an allen Grundschulen im Stadtgebiet Hamminkeln ab dem Schuljahr 2026/27 einzuführen. Bis zum Haushalt 2026 soll hierfür ein räumliches sowie pädagogisches Konzept vorgelegt werden. Derzeit besteht lediglich an der Ludgerigrundschule in Dingden ein entsprechendes Angebot, das auf der Bereitstellung von Räumen basiert.
Die Verwaltung hat die Schulraumplanung so gestaltet, dass eine Vielfachnutzung für Unterricht und Betreuung möglich ist. Seit Herbst 2023 arbeiten die Grundschulen mit dem Büro Brands for Good an Konzepten zur Vereinbarkeit von Unterricht und Betreuung, auch im Hinblick auf den ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. In Gesprächen mit den Schulleitungen wurde deutlich, dass jeder Schulstandort einzeln zu betrachten ist und eine Teilrhythmisierung als Perspektive favorisiert wird.
Im Rahmen eines Qualitätszirkels werden derzeit die pädagogischen und organisatorischen Grundlagen erarbeitet. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen im Frühjahr 2026 vorgestellt werden. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat, eine weitere Beratung der Betreuungskonzepte erst dann vorzunehmen, wenn die Erarbeitung der jeweiligen schulischen Konzepte abgeschlossen ist.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (34. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en)
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. - 6.Sachstand der MedienentwicklungsplanungZur Vorlage · 2025/0223 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Medienentwicklungsplan (MEP) der Stadt Hamminklen für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist weitgehend umgesetzt. Die IT-Infrastruktur wurde vervollständigt und im Rahmen des Digitalpakts wurden iPads für Schülerinnen und Schüler angeschafft. Zur Fortführung der Planung wird nun die Unterstützung des Beratungsbüros Gebit aus Münster in Anspruch genommen.
Der Auftrag umfasst eine Bewertung der aktuellen Situation in den Schulen sowie eine Analyse vorhandener digitaler Materialien. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Befragung aller Lehrkräfte an Hamminkelner Schulen, deren Fragebogen derzeit zur Beantwortung vorliegt. Die Ergebnisse dieser Befragung werden Grundlage für Workshops in den Schulen sein. Ziel dieser Workshops ist die Erarbeitung technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte als Basis für die Weiterentwicklung der Planung.
Im Rahmen der weiteren Erarbeitung wird zudem geprüft, ob ein Modell nach dem Vorbild des Bocholter Modells umsetzbar ist. Dabei soll untersucht werden, welches Überlassungsformat für die iPads – die in Hamminkeln von der dritten bis zur dreizehnten Klasse bereitgestellt werden – zukunftsfähig ist. Auch die Prüfung von Leasingoptionen anstelle von Käufen ist Bestandteil des Prozesses. Die Auswertungen sowie die entsprechende Investitionsplanung sollen voraussichtlich im Frühjahr 2026 in den politischen Gremien beraten werden können, weshalb sie in der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 noch nicht berücksichtigt sind.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung)
- 7.Wiederaufnahme des Grundschulbetriebes in Ringenberg als Teilstandort der Grundschule Hamminkeln hier: Anregung der Interessengemeinschaft Ringenberg gem. § 24 GO NRWZur Vorlage · 2025/0222 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2025/0222 wird die mögliche Wiederaufnahme des Grundschulbetriebes in Ringenberg als Teilstandort der Grundschule Hamminkeln behandelt. Grundlage ist ein Antrag der Interessengemeinschaft Ringenberg, zu dessen Prüfung die Verwaltung die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf eingeholt hat.
Die Bezirksregierung erläuterte die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Teilstandortes sowie für die Gründung privater Ersatzschulen nach dem Schulgesetz NRW. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung von der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und einer schulfachlichen Bewertung abhängt. Zudem wurde klargestellt, dass die Kommune bei der Gründung privater Schulen keinen entscheidenden Einfluss hat, da diese durch das Land finanziert werden.
Die Verwaltung führt aus, dass nach der Eröffnung der neuen Grundschule Hamminkeln keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Teilstandort bestehe. Es seien ausreichend Schulplätze vorhanden und für die kommenden Jahre sei mit geringeren Einschulungszahlen aus dem Ortsteil Ringenberg zu rechnen. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt daher dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag der Interessengemeinschaft aufgrund der rechtlichen Lage und der Ausführungen der Bezirksregierung abzulehnen.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (34. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 01.10.2025 · Bauausschuss (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung)
- 8.Schulorganisatorische Maßnahme: Umzug der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln – Primarstufe – Schulnummer 110140, von der Bislicher Straße 1 zur Diersfordter Straße 35 zum Schuljahresbeginn 2025/2026 (mit Wirkung vom 01.08.2025 unbefristet)Zur Vorlage · 2025/0197 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Hamminkeln – Primarstufe – ist zum Schuljahresbeginn 2025/2026 von der Bislicher Straße 1 in die Diersfordter Straße 35 umgezogen. Der Umzug erfolgte mit Wirkung vom 1. August 2025. Ursprünglich war die Verlegung für die Herbstferien geplant, konnte jedoch aufgrund der früheren Fertigstellung des Neubaus vorgezogen werden.
Die Grundlage für das Bauvorhaben bildeten Beschlüsse des Rates aus dem Jahr 2023, die aufgrund steigender Schülerzahlen und eines erhöhten räumlichen Bedarfs verabschiedet wurden. Da die Bezirksregierung Düsseldorf eine formale Mitteilung über den Umzug in Form eines Ratsbeschlusses benötigt, wird nun die nachträgliche Bestätigung des Umzugs beantragt. Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Umzug der Grundschule an das neue Gebäude rückwirkend zum Schuljahresbeginn 2025/2026 zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (34. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig. - 9.Weitere Nutzung GS Hamminkeln als KindertageseinrichtungZur Vorlage · 2025/0225 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung führt Gespräche mit einem Investor über den Erwerb oder die Verpachtung von Teilen der alten Grundschule Hamminkeln. Ein Vorhaben zur Einrichtung einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Gebäudes ist grundsätzlich umsetzbar. Nach aktuellen Planungsdaten des Kreisjugendamtes ist eine Einrichtung mit fünf Gruppen vorgesehen, wobei die evangelische Kirchengemeinde an der Issel als Trägerin in Betracht kommt. In diesem Szenario würde die Kindertagesstätte als Mieterin des Investors in das umgebaute Schulgebäude einziehen. Für das Obergeschoss des Gebäudes wird die Nutzung für sozialen Wohnungsbau geprüft.
Aufgrund notwendiger Umbaumaßnahmen in der Kindertageseinrichtung Loikum prüft die Verwaltung zudem mit dem Investor eine mögliche temporäre Nutzung der alten Grundschule Hamminkeln für Kinder aus Loikum. Sobald Ergebnisse dieser Gespräche vorliegen, werden die Stadt Hamminkeln und der Träger der Einrichtung die betroffenen Eltern informieren. Das Ziel bleibt die Aufnahme des Kitabetriebs in den neuen Räumlichkeiten zum Kindergartenjahr 2027/28.
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Beratungsfolge
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung)
- 10.Ergänzende Schwimmkursangebote durch externe Anbieter, hier Antrag der CDUZur Vorlage · 2025/0180 · Beschlussvorlage
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Die CDU hat beantragt, Gespräche mit dem externen Anbieter „Tigerhaie“ zu führen, um das Angebot an Schwimmkursen in Hamminkeln zu erweitern. Ziel des Antrags ist die Förderung der Schwimmkompetenz im Stadtgebiet.
Derzeit findet der Badbetrieb in Kooperation mit dem Hamminkelner Sportverein (HSV) Schwimmkurse für Kinder ab fünf Jahren durch. Für jüngere Kinder besteht kein spezifisches Kursangebot, jedoch können Familien die Hallenbad-Angebote an Sonntagen zur Wassergewöhnung nutzen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die aktuellen Kapazitäten der Bäder ausgeschöpft sind. Eine gewerbliche Nutzung würde eine Änderung der Nutzungsordnung erfordern, da diese derzeit die Förderung öffentlicher und gemeinnütziger Zwecke vorsieht. Zudem würden zusätzliche Kurse durch Personalüberstunden zusätzliche Kosten verursachen, wobei die kalkulierten Kosten bei etwa 301 Euro pro Stunde liegen.
Nach Gesprächen mit dem externen Anbieter wurde deutlich, dass eine Zusammenarbeit nur bei deutlich niedrigeren Mietpreisen als den ermittelten Kosten möglich wäre. Die Verwaltung empfiehlt daher, das bestehende Konzept der Kooperation mit dem örtlichen Sportverein beizubehalten und die Nutzung durch kommerzielle Anbieter auszuschließen, um den sozialen Charakter der öffentlichen Einrichtungen zu wahren.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (34. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig. - 11.Neuer Bürgertreff in Brünen, hier Antrag der Fraktion FWI vom 01.08.2025Zur Vorlage · 2025/0177-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln plant, den Prozess zur Schaffung eines neuen Bürgertreffs im Ortsteil Brünen einzuleiten. Grundlage hierfür ist ein Antrag der Fraktion FWI, der den Erwerb der ehemaligen Gaststätte „Zur Quelle“ sowie die Durchführung einer Zukunftswerkstatt vorsieht.
Der vorgeschlagene Ablauf sieht zunächst die Klärung der Eigentumsverhältnisse vor. Dabei sollen die Bereitschaft der Eigentümer zur Veräußerung des Objektes sowie mögliche Preisvorstellungen ermittelt werden. Parallel dazu beabsichtigt die Verwaltung, die Interessenlage der Vereine im Ortsteil Brünen zu untersuchen. Hierzu sollen die betroffenen Organisationen kurzfristig zu einem Gespräch eingeladen werden, um Konzepte für eine zukünftige Nutzung zu entwickeln.
Für die Umsetzung eines solchen Konzepts wird die Möglichkeit einer Projektförderung über das Programm Leader der Region Lippe/Issel/Niederrhein geprüft. Da dieser Förderbetrag 65 Prozent der Gesamtsumme abdeckt, müssten kommunale Mittel bereitgestellt werden; eine Kostenschätzung für den städtischen Anteil beläuft sich auf etwa 20.000 Euro.
Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit den Verhandlungen zum Erwerb zu beauftragen und die Interessen der Brüner Vereine zu klären. Bei positiver Rückmeldung sollen im Haushalt 2026 entsprechende Mittel für einen Förderantrag vorgesehen werden, sofern die Eigentumsverhältnisse geklärt sind.
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Beratungsfolge
- 09.10.2025 · Rat (34. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: a) einstimmigb) einstimmigc) 18 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
- 02.10.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: a) einstimmig bei 1 Enthaltungb) einstimmigc) 7 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen
- 24.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (27. Sitzung) — Abstimmungsergebnis:zu a) einstimmigzu b) einstimmigzu c) 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
- 03.09.2025 · Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport (26. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
Ergebnis: Abstimmungsergebnis:zu a) einstimmigzu b) einstimmigzu c) 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung - 12.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 25.06.2025 und vom 03.09.2025 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 13.Mitteilungen und Anfragen