Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (2. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Sachstandsmitteilung Kommunales KrisenmanagementZur Vorlage · 2026/0075 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2026/0075 der Fachdienste 32 beschreibt die Neugestaltung des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) in Hamminkeln. Der Stab, bestehend aus einer Leitung, einem Krisenmanager, sechs dauerhaften Mitgliedern der Stadtverwaltung sowie ergänzenden Fachberatern, übernimmt die Koordination der Gefahrenabwehr. Zur Versorgung der Bevölkerung bei Notlagen oder Stromausfällen sind acht Notfallinformationspunkte (NIP) in Feuerwehrgerätehäusern und Einsatzwagen vorgesehen, die durch ein Dreischichtsystem der Stadtverwaltung und der Feuerwehr besetzt werden.
Im Bereich der Sireneninfrastruktur ist der Ersatz veralteter Motorsirenen an 26 Standorten durch elektronische, solarbetriebene Mastsirenen geplant, wobei die Kosten pro Einheit auf etwa 40.000 Euro geschätzt werden. Zudem ist die Einrichtung von Wärme-Inseln in den Ortsteilen vorgesehen, beginnend mit dem Schulzentrum Hamminkeln. Diese Standorte sollen bei Heizungsausfall Schutzräume bieten und müssen mit Notstromeinspeisevorrichtungen sowie Netzersatzanlagen ausgestattet werden. Die Bereitstellung von Schlafmöglichkeiten erfolgt dabei auf Selbsthilfe der Bevölkerung.
Die zivile Alarmplanung erfolgt in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Hamminkeln übernimmt ab dem 1. Januar 2028 die Funktion einer Alarmkalender-führenden Stelle. Zur Wahrung der Geheimhaltungspflicht nach der Gemeindeordnung NRW werden personelle und technische Maßnahmen umgesetzt. Hierzu wird die Stelle eines Geheimschutzbeauftragten eingerichtet, der den Bürgermeister berät und die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen überwacht.
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Beratungsfolge
- 30.04.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (2. Sitzung)
- 3.Nachtrag zur Bereisung der Feuerwehrgerätehäuseram 14.03.2026Zur Vorlage · 2026/0076 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Nachgang zur Besichtigung der Feuerwehrgerätehäuser am 14. März 2026 werden in dieser Mitteilungsvorlage Antworten auf Rückfragen aus dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt gegeben. Die Wehrleitung der Feuerwehr Hamminkeln erläutert hierzu die Details zur Fahrzeugunterbringung sowie zur Alarm- und Ausrückeordnung im Bereich der Betuwe-Linie.
Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die mögliche Anordnung einer zusätzlichen Haltelinie auf der Bahnhofstraße (L602) in Höhe der Parkplatzzufahrt zum Feuerwehrgerätehaus. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Straßenbaulastträger StraßenNRW wurde von einer weiteren Haltelinie an dieser Stelle abgesehen, um eine unklare Verkehrsregelung für Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Als Alternative schlägt der Straßenbaulastträger vor, ein weißes Kreuz auf die Fahrbahn in Mehrhoog aufzubringen. Dieses soll darauf hinweisen, dass die Fläche vor der Zufahrt bei Rückstau freizuhalten ist. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde teilt diese Einschätzung, weist jedoch darauf hin, dass eine rechtlich bindende Anordnung für ein solches Kreuz nach der Straßenverkehrsordnung nicht möglich ist, da das Muster keinem offiziellen Verkehrszeichen entspricht. Die Umsetzung der Markierung wurde zur Bearbeitung an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.
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Beratungsfolge
- 30.04.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (2. Sitzung)
- 4.Antrag der AfD-Fraktion vom 26.01.2026 zur Schulwegsicherung Grundschule MehrhoogZur Vorlage · 2026/0078 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat mit einem Antrag vom 26. Januar 2026 eine Änderung der Verkehrssituation im Bereich der Grundschule Mehrhoog angeregt. Ziel ist die Versetzung einer Lichtsignalanlage auf der Bahnhofstraße (L602). Die vorgeschlagene Maßnahme sieht vor, die Ampel von der Kreuzung Vorthuiyser Weg / Bahnhofstraße an die Kreuzung Bahnhofstraße / Halderner Straße zu verlegen.
Die zuständigen Fachdienste bewerten das Vorhaben als ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Gemäß § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen fällt eine solche Entscheidung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, sofern der Rat oder ein Ausschuss keine andere Entscheidung vorbehält. Eine anderweitige Zuständigkeit des Rates lässt sich aus der geltenden Zuständigkeitsordnung nicht ableiten.
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt soll den Antrag der Fraktion zur Kenntnis nehmen. Der vorliegende Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat, die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung zuständigkeitshalber an den Bürgermeister zu überweisen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 30.04.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (2. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 5.Anpassung der Vergabekriterien für die EhrenamtskarteZur Vorlage · 2026/0097 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Vergabekriterien für die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Hintergrund sind neue landesweite Regelungen, die den Zugang zur Karte erleichtern sollen. Die zeitlichen Anforderungen wurden von mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden pro Jahr auf mindestens vier Stunden pro Woche bzw. 200 Stunden pro Jahr gesenkt. Zudem werden nun auch Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe der steuerlichen Freibeträge, wie die Ehrenamtspauschale oder Übungsleiterpauschale, berücksichtigt.
Um das ehrenamtliche Engagement in Hamminkeln zu unterstützen, wird vorgeschlagen, die bisherige Mindestdauer der ehrenamtlichen Tätigkeit von drei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren. Parallel dazu prüft die Verwaltung derzeit die kommunalen Vergünstigungen im Stadtgebiet und sucht nach weiteren Partnern für die Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, die Reduzierung der Mindestdauer auf ein Jahr zu beschließen.
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- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 30.04.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (2. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 6.Teilweise Sperrung des Bruchwegs für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 11.04.2026Zur Vorlage · 2026/0109 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FWI-Fraktion hat am 11. April 2026 einen Antrag auf eine teilweise Sperrung des Bruchwegs für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr in Hamminkeln gestellt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 ordnet das Vorhaben als ein Geschäft der laufenden Verwaltung ein, welches nach der Zuständigkeitsordnung dem Bürgermeister zur Entscheidung unterliegt.
Zur Prüfung des Antrags wird die Straßenverkehrsbehörde eine Verkehrsmessung auf dem betreffenden Weg durchführen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden im Anschluss dem Straßenbaulastträger sowie der Polizei zur Stellungnahme vorgelegt. Parallel dazu erfolgt eine Prüfung der beantragten Sperrschranke durch den zuständigen Straßenbaulastträger. Nach Abschluss der behördlichen Prüfungen werden die Resultate dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt präsentiert.
Der Ausschuss hat den Antrag der Fraktion zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung an den Bürgermeister zu überweisen.
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Beratungsfolge
- 30.04.2026 · Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt (2. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) - 7.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 22.01.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8.Mitteilungen und Anfragen