Antrag der AfD-Fraktion vom 26.01.2026 zur Schulwegsicherung Grundschule Mehrhoog

Die AfD-Fraktion hat mit einem Antrag vom 26. Januar 2026 eine Änderung der Verkehrssituation im Bereich der Grundschule Mehrhoog angeregt. Ziel ist die Versetzung einer Lichtsignalanlage auf der Bahnhofstraße (L602). Die vorgeschlagene Maßnahme sieht vor, die Ampel von der Kreuzung Vorthuiyser Weg / Bahnhofstraße an die Kreuzung Bahnhofstraße / Halderner Straße zu verlegen.

Die zuständigen Fachdienste bewerten das Vorhaben als ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Gemäß § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen fällt eine solche Entscheidung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, sofern der Rat oder ein Ausschuss keine andere Entscheidung vorbehält. Eine anderweitige Zuständigkeit des Rates lässt sich aus der geltenden Zuständigkeitsordnung nicht ableiten.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ehrenamt soll den Antrag der Fraktion zur Kenntnis nehmen. Der vorliegende Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat, die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung zuständigkeitshalber an den Bürgermeister zu überweisen.