Bebauungsplan Nr. 16 "Am Schwershof" im Ortsteil Mehrhoog - Aufhebung Aufstellungsbeschluss - Aufhebung Satzungsbeschluss - Sachstand: Neuer Bebauungsplanentwurf

In der Stadt Hamminkeln wird über die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 16 „Am Schwershof“ im Ortsteil Mehrhoog beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 sieht vor, sowohl den Aufstellungsbeschluss vom 15. Dezember 2005 als auch den Satzungsbeschluss vom 27. Februar 2008 aufzuheben. Hintergrund dieser Maßnahme ist das Bestreben der Verwaltung, die Liste der zu bearbeitenden Bauleitpläne zu bereinigen und überalterte sowie unwirksame Beschlüsse formal zu entfernen.

Der betreffende Bebauungsplan hat bisher keine Rechtskraft erlangt. Die ursprünglichen Ziele umfassten die Entwicklung eines Wohn- und Geschäftszentrums sowie die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Erschließung angrenzender landwirtschaftlicher Flächen. Während die Entwicklung des Wohn- und Geschäftsbereichs bereits über andere rechtliche Grundlagen realisiert werden konnte, steht die Umsetzung der Verkehrsfläche noch aus. Für einen neuen Bebauungsplanentwurf ist der Zugriff auf Flächen in privatem Eigentum erforderlich, was bislang nicht erreicht wurde. Da ein neuer Entwurf daher aktuell nicht vorgelegt werden kann, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Planung dem Rat die Aufhebung der bestehenden Beschlüsse. Sobald neue Planungen vorliegen, können die entsprechenden Beschlüsse erneut gefasst werden.