Mitgliedschaft zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Der Rat der Stadt Hamminkeln hatte am 9. April 2025 beschlossen, dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten. Das parteiübergreifende Bündnis setzt sich für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sowie für eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems ein. In der vorliegenden Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Annahme einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1.000 Euro nicht korrekt war; stattdessen handelt es sich um einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zur Deckung der laufenden Kosten für Aktionen und Kommunikation des Bündnisses.

Die Verwaltung spricht sich für den Beibehalt der Mitgliedschaft aus, da die Aktionen des Bündnisses als zielführend erachtet werden und der Zusammenschluss die Interessen der Kommunen gegenüber der Landes- und Bundesregierung stärkt. Trotz der angespannten Finanzlage wird ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat daher, die Mitgliedschaft beim Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fortzuführen. Die Entscheidung über die weitere Mitgliedschaft oder eine mögliche Kündigung liegt in der Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses.