Schulwegsicherung in Mehrhoog und interkommunale Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen des BoP hier: Anregung eines Hamminkelner Bürgers vom 12.02.2026

In der Beschlussvorlage 2026/0068 wird eine Anregung eines Bürgers behandelt, die sich auf die Schulwegsicherung in Mehrhoog sowie die Verwendung von Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung bezieht. Der Vorschlag sieht vor, die Ampelanlage auf der Bahnhofstraße (L602) im Bereich des Vorthuiyser Weges zu versetzen, um die Sicherheit auf dem Schulweg zu verbessern. Zudem wird angeregt, die durch die interkommunale Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen des BoP erzielten Einnahmen zweckgebunden für die Sicherung von Straßen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion zur Versetzung der Ampelanlage liegt bereits vor.

Die Prüfung der Vorlage ergibt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung fallen und somit dem Bürgermeister unterliegen. Da für die Versetzung der Ampelanlage zudem StraßenNRW als zuständiger Straßenbaulastträger verantwortlich ist, muss die Anregung durch den Bürgermeister weitergeleitet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat daher beschlossen, die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an den Bürgermeister zu überweisen.