2. Änderung der Satzung für die Abfallentsorgung vom 20.03.2013
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt die zweite Änderung der Satzung für die Abfallentsorgung vom 20. März 2013. Diese Anpassung steht in direktem Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Erweiterung von § 17 der Satzung um einen vierten Absatz vor. Demnach werden Kindertageseinrichtungen dazu verpflichtet, neben der regulären Restmülltonne einen Antrag auf eine zusätzliche Windeltonne zu stellen. Diese Tonne für Bioabfall ist im Rahmen der Änderung als gebührenfrei definiert.
Die zuständigen Gremien haben die Vorlage zur Beratung in den kommenden Sitzungen vorgesehen. Der Bauausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die vorliegende Fassung der Satzungsänderung zu verabschieden. Die Beratungsfolge sieht eine Sitzung im Bauausschuss am 13. Mai 2026 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 20. Mai 2026 vor, bevor der Rat am 21. Mai 2026 über den Beschluss entscheidet.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 138 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert
Beratungsfolge
- 21.05.2026Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 20.05.2026Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 13.05.2026Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Infrastruktur Brücken, Spielplätze und Abfallbeseitigung
- 23. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Hamminkeln vom 16. Dezember 2005 21.05.2026
- Nachverfolgung illegaler Schrott- und Elektrosammlung, hier: Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026 08.07.2026
- Umfrage zur Abfallentsorgung der Stadt Hamminkeln 08.07.2026
- Sachstandsbericht Straßenbeleuchtung, hier: Vorstellung durch die Westenergie gem. Antrag der SPD-Fraktion 08.07.2026
- Antrag auf Prüfung der Möglichkeit der frühzeitigen Veränderungen des Abfallentsorgungssystems, hier: u. a. CDU-Antrag vom 20.01.2026 07.10.2026
- Umfrage zur Abfallentsorgung der Stadt Hamminkeln 07.10.2026
Aus derselben Sitzung
- Dritte Orte - Schloss Ringenberg Rat (5. Sitzung), 21.05.2026
- Begrenzung der VHS-Verbandsumlage hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 27.01.2026 Rat (5. Sitzung), 21.05.2026
- Schulwegsicherung in Mehrhoog und interkommunale Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen des BoP hier: Anregung eines Hamminkelner Bürgers vom 12.02.2026 Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung), 20.05.2026
- Mitgliedschaft zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" Rat (5. Sitzung), 21.05.2026
- Bebauungsplan Nr. 16 "Am Schwershof" im Ortsteil Mehrhoog - Aufhebung Aufstellungsbeschluss - Aufhebung Satzungsbeschluss - Sachstand: Neuer Bebauungsplanentwurf Rat (5. Sitzung), 21.05.2026
- 23. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Hamminkeln vom 16. Dezember 2005 Rat (5. Sitzung), 21.05.2026