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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Fragestunde für Einwohner/innen
- 2.Straßenendausbau "Sachsenstraße 2. BA", hier: Beschluss des BauprogrammesZur Vorlage · 2026/0130 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der zweite Bauabschnitt der Sachsenstraße, welcher die Strecke von der Rheder Straße bis zur Straße Schwanenschlatt umfasst, ist für den Endausbau vorgesehen. Voraussetzung für den Beginn der Arbeiten ist der Abschluss des Ausbaus der Römerstraße. Die Maßnahme beinhaltet die Erneuerung der Fahrbahn in Asphaltbauweise sowie die Anlage beidseitiger Gehwege in Pflasterbauweise mit Parkbuchten und Baumstandorten. Zudem wird das Entwässerungssystem, bestehend aus Kanälen und Schächten, vollständig erneuert, da die vorhandene Infrastruktur Schäden aufweist und der Regenwasserkanal unterdimensioniert ist.
Der Baubeginn ist für Oktober 2026 geplant, wobei eine Bauzeit von etwa zwölf Monaten erwartet wird. Die Kosten für den Straßenbau werden mit 1.250.000 Euro veranschlagt. Die Kostenverteilung erfolgt in zwei Abschnitten: Der Bereich vom ehemaligen Uhlandweg bis zum Schwanenschlatt wird nach dem Baugesetzbuch und der städtischen Erschließungssatzung abgerechnet. Für den Abschnitt vom Mumbecker Bach bis zum ehemaligen Uhlandweg gilt die Abrechnung nach dem KAG NRW. Hier ist aufgrund von Regelungen zur Beitragserstattung durch das Land Nordrhein-Westfalen keine direkte Beitragserhebung an die Anlieger vorgesehen, wobei eine Erstattung von voraussichtlich 80 Prozent der umlagefähigen Kosten durch das Land erwartet wird.
Nach einer Informationsveranstaltung für Anwohner im April 2026 liegen keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben vor. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Ausbau der Sachsenstraße und das entsprechende Bauprogramm zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Abgesetzt
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 3.Sachstandsbericht zum Investitionsplan der Stadtwerke HamminkelnZur Vorlage · 2026/0073 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2026/0073 befasst sich mit einem Sachstandsbericht zum Investitionsplan der Stadtwerke Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein Informationsbedarf, der von Mitgliedern des Bauausschusses bezüglich der anstehenden und laufenden Investitionsprojekte der Stadtwerke bei der Verwaltung angemeldet wurde.
Um diesen Bedarf zu adressieren, wird der Geschäftsführer der Stadtwerke Hamminkeln in der Sitzung des Bauausschusses am 13. Mai 2026 den aktuellen Sachstand verschiedener Projekte präsentieren. Die detaillierten Informationen werden dabei anhand einer entsprechenden Präsentation vermittelt. Diese Präsentation wird im Anschluss an die Sitzung als Anlage zur Niederschrift beigefügt, sodass die Inhalte der vorgestellten Investitionsvorhaben für die weitere Dokumentation und Nachvollziehbarkeit zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung)
- 4.Antrag der CDU-Fraktion, hier: Prüfung einer Co-Fermentation von Biomüll an der Kläranlage HamminkelnZur Vorlage · 2026/0144 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 21. Januar 2026 die Prüfung einer Co-Fermentation von Biomüll an der Kläranlage Hamminkeln angestoßen. In einer Sitzung des Bauausschusses am 5. Februar 2026 wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für dieses Vorhaben bei den Stadtwerken Hamminkeln liegt.
Die Stadtwerke Hamminkeln haben den Sachverhalt in Abstimmung mit der Stadtverwaltung untersucht. Dabei wurden technische und wirtschaftliche Merkmale des Projekts einer Abwägung unterzogen. Nach Abschluss dieser Prüfung wurde entschieden, die Maßnahme zur Co-Fermentation aktuell nicht weiter zu verfolgen. Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Fachdienste 60 dokumentiert den Stand der Untersuchung sowie die daraus resultierende Entscheidung.
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Beratungsfolge
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung)
- 5.Turnhalle der Grundschule Mehrhoog, hier: weitergehende Planung des angepassten Ersatzneubaus sowie Fassung BaubeschlussZur Vorlage · 2026/0115 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage für den Ersatzneubau der Turnhalle der Grundschule Mehrhoog vor. Basierend auf einem Beschluss aus dem Februar 202<0xC2>6 soll die Planung der sogenannten Variante 3 weitergeführt werden. Ziel ist es, den Neubau der Turnhalle sowie die Sanierung der Offenen Ganztagsschule (OGS) in einer gemeinsamen Bauphase umzusetzen. Hierzu ist auch eine Anpassung des Generalplanervertrages vorgesehen.
Das Vorhaben sieht den Abriss des bestehenden Hallenbaus und des Sanitärtrakts vor, um an derselben Stelle ein neues Gebäude zu errichten. Die nutzbare Sportfläche soll sich von bisher 288 m² auf 405 m² vergrößern. Der Neubau wird barrierefrei gestaltet und über zwei separate Eingänge verfügen – einen für den Schülerverkehr und einen für die Nutzung durch Vereine. Eine Überdachung wird die Verbindung zur OGS sicherstellen, um wettergeschütztes Erreichen der Räumlichkeiten zu ermöglichen. Energetisch soll das Gebäude den Anforderungen des Effizienzgebäudes EG 40 entsprechen.
Der Baubeginn ist für den Winter 2026 geplant, wobei die Fertigstellung für Anfang 2028 angestrebt wird. Während der Bauphase wird der Schulsport in die Hogenbuschhalle verlegt. Für das Projekt sind Haushaltsmittel in Höhe von rund 3,33 Millionen Euro vorgesehen. Zudem liegt ein Förderbescheid über etwa 400.500 Euro vor, dessen Verwendung für den Ersatzneubau beantragt wurde. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, das Konzept wie geplant umzusetzen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) - 6.Antrag der AfD-Fraktion, Hier: Kostenvergleich und Priorisierung flexibler Unterbringungslösungen bei FlüchtlingsunterkünftenZur Vorlage · 2026/0114 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, der einen Kostenvergleich sowie eine Priorisierung von Unterbringungslösungen für Flüchtlinge zum Gegenstand hat. Der Antrag fordert eine Gegenüberstellung der Kosten zwischen dem sogenannten „Rheder Modell“ und modularen sowie rückbaubaren Containerlösungen vor der Umsetzung weiterer Unterkünfte nach diesem Modell.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass das „Rheder Modell“ in Holzständerbauweise und nicht in Massivbauweise umgesetzt wird. Ein Vergleich verschiedener Unterbringungsmöglichkeiten wurde bereits im Jahr 2024 durchgeführt und politisch beraten. Die zuständige Fachabteilung empfiehlt, die bestehende Beschlusslage beizubehalten. Dabei werden als Argumente die soziale Integration durch wohnungsähnliche Einheiten sowie die Energieeffizienz und geringere laufende Betriebskosten gegenüber Containerlösungen angeführt, ungeachtet der höheren Investitionskosten.
Der Bauausschuss wird den Antrag in seiner Sitzung am 13. Mai 2026 beraten, bevor das Thema im Rat am 21. Mai 2026 behandelt wird. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde seitens der AfD-Fraktion zurückgezogen.
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) - 7.Aktueller Sachstand Mehrgenerationenplatz BrünenZur Vorlage · 2026/0113 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Realisierung des Mehrgenerationenplatzes Brünen konnte für das Haushaltsjahr 2026 nicht durch eine Förderzusage gesichert werden. Die vollständigen Bauunterlagen wurden nicht fristgerecht beim Fördergeber eingereicht, da der Kreis Wesel ein Schallschutzgutachten nachforderte, welches im vorgegebenen Zeitraum nicht fertiggestellt werden konnte.
Die Verwaltung befürwortet jedoch die weitere Prüfung des Projekts für das Folgejahr. Hierzu wird vorgeschlagen, den bestehenden Sperrvermerk im Haushaltsplan 2026 um insgesamt 25.000 Euro zu verringern. Diese Mittel sollen zur Beauftragung des Schallschutzgutachtens sowie für Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes und zur Deckung unvorhergesehener Ereignisse verwendet werden können.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung anzuweisen, im Jahr 2027 einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen. Als Grundlage für den Antrag soll der vorliegende Entwurf des Ingenieurbüros „Die Grünplaner“ dienen. Weitere Planungen sollen unter dem Vorbehalt einer positiven Förderzusage für das Jahr 2027 veranlasst werden.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 20.05.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 8.2. Änderung der Satzung für die Abfallentsorgung vom 20.03.2013Zur Vorlage · 2026/0074 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt die zweite Änderung der Satzung für die Abfallentsorgung vom 20. März 2013. Diese Anpassung steht in direktem Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Erweiterung von § 17 der Satzung um einen vierten Absatz vor. Demnach werden Kindertageseinrichtungen dazu verpflichtet, neben der regulären Restmülltonne einen Antrag auf eine zusätzliche Windeltonne zu stellen. Diese Tonne für Bioabfall ist im Rahmen der Änderung als gebührenfrei definiert.
Die zuständigen Gremien haben die Vorlage zur Beratung in den kommenden Sitzungen vorgesehen. Der Bauausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die vorliegende Fassung der Satzungsänderung zu verabschieden. Die Beratungsfolge sieht eine Sitzung im Bauausschuss am 13. Mai 2026 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 20. Mai 2026 vor, bevor der Rat am 21. Mai 2026 über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 20.05.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 9.23. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Hamminkeln vom 16. Dezember 2005Zur Vorlage · 2026/0072 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln plant die 23. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Rates vom Dezember 2025, durch die die Regelung zur Abtretung von Freimengen an Kindertageseinrichtungen gestrichen wurde. Da die Kindertageseinrichtungen auf gestiegene Kosten und hygienische Herausforderungen bei der Entsorgung von Windeln hinweisen, wird eine Anpassung der Freimengen vorgeschlagen.
Konkret soll die jährliche Freimenge für Kleinkinder im Alter von der Geburt bis zum vollendeten 3,5. Lebensjahr von bisher 432 kg auf 420 kg gesenkt werden. Die Berechnung basiert auf der aktuellen Anzahl an Kleinkindern im Stadtgebiet und der im Jahr 2025 angefallenen Windelmenge in den Kindertageseinrichtungen. Um die Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, wurde der monatliche Betrag auf 12 kg aufgerundet. Diese Anpassung soll zudem mögliche Schwankungen bei der Anzahl der Kinder oder der Abfallmenge ausgleichen.
Der Bauausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen dem Rat, die vorliegende Änderungssatzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
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- 21.05.2026 · Rat (5. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
- 20.05.2026 · Haupt- und Finanzausschuss (4. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
- 13.05.2026 · Bauausschuss (3. Sitzung) — Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) - 10.Kenntnisnahme der Niederschrift vom 05.02.2026 und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 11.Mitteilungen und Anfragen