Ortsumgehung Brünen a) Anregung gem. § 24 GO NW, Antragsteller Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB b) Antrag der SPD Fraktion auf Darstellung einer Trasse im Flächennutzungsplan c) Antrag des CDU-Ortsverbandes Brünen auf Durchführung einer Einw

In der Beschlussvorlage 2008/0054 geht es um verschiedene Anliegen bezüglich einer geplanten Ortsumgehung für den Ortsteil Brünen. Die Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen – BOB hat mit Schreiben vom 22. Februar 2008 eine Beratung und Beschlussfassung zum Bau einer Umgehungsstraße beantragt. Parallel dazu liegt ein Antrag des CDU-Ortsverbandes Brünen vor, der bereits am 19. Januar 2008 die Durchführung einer Einwohnerversammlung gefordert hat. Da die Entscheidung über die Durchführung solcher Versammlungen beim Rat liegt, ist dieser Vorgang Gegenstand der parlamentarischen Beratung.

Zusätzlich liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die eine Darstellung einer Trasse im Flächennutzungsplan und im Rahmenverkehrsplan vorsieht. Diese Trasse soll der Planung gemäß GEP 99 entsprechen. Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wurde vereinbart, diesen Antrag gemeinsam mit der Anregung der Bürgerinitiative zu behandeln. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die genannten Anträge an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verweist, um dort die weitere inhaltliche Prüfung vorzunehmen.