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Beschlussvorlage

Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Geschäftsführung in Kindergärten hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.2008 und Antrag der Arbeitsgemeinschaft der gemeinnützigen Kindergärten vom 27.02.2008

2008/0097

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2008/0097 befasst sich mit der Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Geschäftsführung in verschiedenen Kindergärten der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Vorlage sind zwei Anträge, die von der SPD-Fraktion sowie von der Arbeitsgemeinschaft der gemeinnützigen Kindergärten gestellt wurden.

Die Antragsteller der Arbeitsgemeinschaft begründen die Forderung nach einer Anpassung der Zuschüsse mit den Preissteigerungen der vergangenen Jahre sowie einem erhöhten Verwaltungsaufwand. Dieser sei durch zusätzliche Aufgaben im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes entstanden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Neufestsetzung der Zuschüsse bisher nicht erfolgt ist.

Unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes und des bestehenden Verteilungsschlüssels sieht die Vorlage eine Erhöhung der Gesamtsumme um 3.045,00 Euro vor, sodass ein Gesamtzuschuss von 13.625,00 Euro erreicht werden soll. Die bisherigen Zuschüsse aus Drittmitteln beliefen sich auf insgesamt 10.580,00 Euro für die Kindergärten in Brünen, Ringenberg, Hamminkeln und Dingden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport die Erhöhung der Zuschüsse genehmigt, sofern Drittmittel in Höhe von 13.625,00 Euro zur Verfügung stehen. Die neuen Beträge verteilen sich auf die Kindergärten Mühlenbergkinder Brünen, DRK Dingden, An der Windmühle Hamminkeln, Regenbogen Hamminkeln und Ringenberg.

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