Gemeinsamer Antrag der drei Schulen Sekundarstufe 1 der Stadt Hamminkeln auf Einstellung eines Sozialpädagogen oder Sozialarbeiters vom 18.12.2007 und Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.01.2008

Die Beschlussvorlage 2008/0098 befasst sich mit dem Antrag der drei Schulen der Sekundarstufe 1 der Stadt Hamminkeln sowie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf die Einstellung einer sozialpädagogischen Fachkraft bzw. eines Sozialarbeiters. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport vom 30. Januar 2008, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, Informationen zur Einstellung von Fachkräften für die Schulsozialarbeit einzuholen.

Nach den vorliegenden Informationen aus dem Amtsblatt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung besteht die Möglichkeit, sozialpädagogische Fachkräfte auf Lehrerstellen in Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen zu beschäftigen. Die Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift ist jedoch noch abhängig vom Abschluss des Verfahrens nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Es ist zum Zeitpunkt der Vorlage nicht absehbar, ob dieser Erlass bereits für das Schuljahr 2008/2009 wirksam wird.

Zudem wird nach Auskunft des Schulamts für den Kreis Wesel die Möglichkeit zur Einstellung von sozialpädagogischen Kräften für Hauptschulen geprüft, sofern die entsprechenden Verwaltungsvorschriften Rechtskraft erlangen. Aufgrund der unklaren rechtlichen Lage und der noch ausstehenden Verfahren kann zum aktuellen Zeitpunkt kein konkreter Beschlussvorschlag unterbreitet werden. Sollten bis zum Sitzungstermin des Ausschusses neue Erkenntnisse vorliegen, wird eine entsprechende Tischvorlage erstellt.