Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2008/0204 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers im Feuerschutzausschuss. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Ratsbeschluss vom 6. November 2008, durch den ein sachkundiger Bürger für das Gremium bestimmt wurde.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die entsprechende Person durch den Ausschussvorsitzenden offiziell in das Amt eingeführt wird. Dabei soll die Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben in feierlicher Form erfolgen. Als Verfahrensmöglichkeit wird auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verwiesen. Demnach kann die Verpflichtung dadurch vollzogen werden, dass der sachkundige Bürger von seinem Platz aus durch das Erheben signalisiert, mit der vorgeschriebenen Formel einverstanden zu sein. Diese Formel umfasst das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der Vorbereitung der entsprechenden Handlung in der Sitzung des Feuerschutsausschusses am 4. Dezember 2008.