Beantwortung des Fragenkataloges der CDU vom 24.03.2010

Die Mitteilungsvorlage 2010/0058 enthält die Beantwortung eines Fragenkatalogs der CDU-Fraktion zum Betrieb der Gemeindebetriebe Hamminkeln (GBH). In Bezug auf die Energie- und Entsorgungsverträge wird erläutert, dass die Entsorgung von Klärschlamm, Sandfangrückständen und Rechengut für vier Jahre vergeben wurde. Verträge für Strom und Abfallfraktionen wie Sperrgut oder Elektroaltgeräte laufen zum Jahresende 2010 aus und müssen neu ausgeschrieben werden. Gasverträge bestehen mit einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit, wobei das Schulzentrum über ein Contracting-Verfahren beheizt wird. Heizöl wird bedarfsorientiert über den Tagesspotmarkt bezogen.

Zur wirtschaftlichen Ausrichtung der Bereiche Bauhof und Gebäudewirtschaft wird angestrebt, diese Produkte annähernd kostenneutral zu betreiben. Die Kosten sollen auf die internen und externen Leistungsempfänger verteilt werden, wobei die Kostenverteilung des Jahres 2008 überprüft wird. Für die Gebäudewirtschaft ist die Einführung einer Vollkostenmiete ab 2010 vorgesehen.

Hinsichtlich des Immobilienbestands wird auf die Entscheidungskompetenz des Rates verwiesen. Als Veräußerungsmöglichkeiten werden das alte Amtsgebäude Brünen sowie Unterkünfte in der Industriestraße genannt.

Zum Thema Klärwerk wird mitgeteilt, dass zwar keine Einleitungsgenehmigung, aber eine Zulassung für den vorzeitigen Beginn vorliegt. Eine Bau- und Betriebsgenehmigung ist seit zwei Jahren bei der Bezirksregierung im Verfahren. Ein detaillierter Energiebericht kann aufgrund personeller Kapazitäten derzeit nicht erstellt werden, eine Softwarelösung zur Datenanalyse wird jedoch entwickelt.