Auflösung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald

Die Beschlussvorlage 2010/007.S sieht die Auflösung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald zum 31. Dezember 2010 vor. Der Zweckverband, der als Träger der Hermann-Landwehr-Schule in Brünen fungiert, soll ab dem Jahr 2011 nicht mehr fortgeführt werden. Als Gründe für die Auflösung werden die fortbestehende Möglichkeit der Anmeldung von Kindern aus dem Gemeindegebiet Schermbeck sowie die Einsparung des administrativen Aufwands angeführt.

Die Ratsbeschlüsse der beteiligten Kommunen liegen bereits vor. Der Rat der Stadt Hamminkeln und der Rat der Gemeinde Schermbeck haben die Beendigung der Mitgliedschaft sowie die Akzeptanz der Vermögensauseinandersetzung beschlossen. Die Verwaltung des Schulverbandes soll beauftragt werden, die notwendigen Genehmigungen einzuholen und die Abwicklung der Auflösung durchzuführen. Die Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, hat die Auflösung unter dem Vorbehalt genehmigt, dass ein ergänzender Beschluss zur Übernahme der Schulträgerschaft durch die Stadt Hamminkeln vorgelegt wird.

Die Vermögensauseinandersetzung sieht vor, dass die Stadt Hamminkeln die Gemeinde Schermbeck für die Nutzung von Vermögensteilen angemessen entschädigt. Nach Verrechnung der Anteile an den Kosten des Schülerspezialverkehrs sowie der Instandhaltungsrückstellung verbleibt ein Betrag von 112.600 Euro, der in vier gleichen Raten bis zum Jahr 2014 an die Gemeinde Schermbeck ausgezahlt werden soll. Die Organe des Verbandes können Aufgaben zur Prüfung des Jahresabschlusses 2010 noch im Jahr 2011 wahrnehmen.