36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Erweiterung des Gewerbegebietes in Hamminkeln und Reduzierung des Gewerbegebietes in Brünen) - Aufhebung des Feststellungsbeschlusses - Abwägungsbeschluss - Erneuter Feststellungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2011/0071 befasst sich mit der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes, welche die Erweiterung eines Gewerbegebietes in Hamminkeln sowie eine Reduzierung des Gewerbegebietes in Brünen vorsieht. Da die Bezirksregierung Düsseldorf zur hinreichenden Würdigung von Wohnnutzungen sowie zur Abwägung einer Bürgeranregung Rückfragen stellte, wurde der ursprüngliche Antrag auf Genehmigung zurückgezogen. Es ist vorgesehen, die Begründung zu ergänzen, die Anregung auf Flächennutzungsplanebene abzuwägen und einen erneuten Feststellungsbeschluss zu fassen.

Im Rahmen der Abwägung werden die Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf und des Kreises Wesel berücksichtigt. Die Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer NRW werden nur teilweise berücksichtigt. Die Hinweise der Wehrbereichsverwaltung West, der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, des Wasserwerkes Wittenhorst, der Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie des Landesbetriebes Straßenbau NRW werden nicht berücksichtigt, da diese als nicht abwägungsrelevant oder für die spätere Planumsetzung betreffend eingestuft wurden. Für Kompensationsmaßnahmen ist der Erwerb von Ökopunkten über die Stiftung Büngersche/Dingdener Heide vorgesehen. Zudem sind bei Bauvorhaben über 40 Metern Höhe Bauvorlagen an die Wehrbereichsverwaltung zu leiten und ein horizontaler Abstand von mindestens 2,50 Metern zwischen Baumachse und Gasleitungen einzuhalten.

Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung wurden verschiedene Anregungen, wie etwa Schutzstreifen gegen Immissionen, alternative Ansiedlungsorte oder Beschränkungen der Gebäudehöhen und -längen, geprüft. Eine alternative Ansiedlung an der Straße „Kesseldorfer Rott“ wird aufgrund mangelnder Grundstücksverfügbarkeit als nicht durchführbar bewertet. Der Ausschuss empfiehlt, die Hinweise der Bürger sowie die Anregungen nicht zu berücksichtigen und den Feststellungsbeschluss vom 15.12.2010 aufzuheben, um einen erneuten Beschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.