Richtlinie über die Finanzbuchhaltung der Stadt Hamminkeln, 1. Änderung

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, die Richtlinie über die Finanzbuchhaltung im Rahmen einer ersten Änderung neu zu fassen. Hintergrund der Neufassung ist die Notwendigkeit, die bestehende Richtlinie an aktuelle organisatorische Entwicklungen anzupassen, die im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements entstanden sind.

Im Rahmen der Überarbeitung werden Regelungen entfernt, die den mittlerweile aufgelösten Schulverband Brünen-Weselerwald-Dämmerwald betreffen. Zudem werden die Bestimmungen bezüglich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung aktualisiert.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die organisatorische Aufsicht über die Finanzbuchhaltung. Da die bisherige Regelung vorsah, dass die Kämmerin die Aufsicht führt, jedoch gleichzeitig die Leitung der Finanzbuchhaltung innehat, wurde eine Anpassung zur Vermeidung einer unzulässigen Eigenaufsicht vorgenommen. Die neue Regelung setzt die Vorgaben des § 31 IV GemHVO um, wonach die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung nunmehr beim Bürgermeister liegt. Die vorliegende Mitteilungsvorlage dient dazu, dem Rat die geänderten Richtlinien zur Kenntnis zu bringen.