Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Thomas Neu, Borggraf 1, 46499 Hamminkeln

Mit der Mitteilungsvorlage 2011/0108 wird über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln informiert. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Ratsmandats durch ein Ratsmitglied mit Wirkung zum 12. Juli 2011.

Auf Basis der Reserveliste der CDU wurde gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes ein Nachfolger für das vakante Mandat festgestellt. Die betreffende Person hat die Nachfolgefeststellung angenommen. Gemäß den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten.

Der Vorgang der Verpflichtung kann durch das Erheben des Ratsmitglieds von seinem Sitz und die Bekundung des Einverständnisses mit einer festgelegten Formel erfolgen. In dieser Formel sichert das neue Mitglied zu, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der förmlichen Information des Rates über den personellen Wechsel im Gremium.