Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2011/0109 befasst sich mit der Neubesetzung von Ratsausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Drittorganisationen. Anlass für die personellen Veränderungen ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds zum 12.07.2011. Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Mandat durch ein Mitglied aus der Reserveliste nachzubesetzen. Dieses neue Ratsmitglied soll die Sitze des ausgeschiedenen Mitglieds in verschiedenen Gremien, darunter der Wahlprüfungsausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst, übernehmen. Gleichzeitig entfällt für das neue Ratsmitglied der stellvertretende Sitz im Feuerschutzausschuss, da eine gleichzeitige Doppelfunktion als sachkundiger Bürger nicht möglich ist.

Die Verwaltung schlägt zudem verschiedene Nachbesetzungen in Gremien von Drittorganisationen vor, die aus der neuen Aufbauorganisation des Hauptamtes resultieren. Dies betrifft unter anderem die Vertretung im Sparkassenzweckverband, im Euregiorat sowie in verschiedenen Wasser- und Bodenverbänden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Korrektur der Besetzung im Verbandsvorstand der Gruppe Gemeinden der Mittleren Issel, um den gesetzlichen Vorgaben zur Entsendung von Vertretern durch die Verwaltung zu entsprechen.

Des Weiteren steht die Wahl der Mitglieder für den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes „Mengering-Rümping-Honselbach“ für die Amtszeit von 2012 bis 2016 an. Hierfür werden die bisherigen Vertreter zur Wiederwahl vorgeschlagen. Der Rat wird gebeten, die vorgeschlagenen Nachbesetzungen in den Ausschüssen sowie die Benennungen in den Drittorganisationen zu beschließen und den Bürgermeister mit der Erteilung der entsprechenden Weisungen zu beauftragen.