Mitteilungen zur Gemeinschaftsschule

Der Bürgermeister informierte den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport über die rechtliche Situation bezüglich der geplanten Gemeinschaftsschule in Hamminkeln. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wurde die Gründung der Gemeinschaftsschule als Schulversuch als rechtswidrig eingestuft. Infolgedessen wird kein weiterer Schulversuch zur Einführung dieser Schulform stattfinden.

Die zuständige Bezirksregierung arbeitet derzeit daran, die Gemeinschaftsschule als reguläre Schulform in die gesetzlichen Strukturen einzuarbeiten. Mit dem Ende des Schulversuchs entfallen voraussichtlich auch die damit verbundenen Sondervergünstigungen.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens schlug der Bürgermeister vor, eine geplante Elternbefragung erst dann durchzuführen, wenn die Landesregierung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Gemeinschaftsschule vorgelegt hat. Der Ausschuss nahm die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.