Dienstanweisungen zu Verkehrssicherungspflichten im Hinblick zur Einführung eines Risikomanagementsystems

Die Mitteilungsvorlage 2011/0157 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Einführung von Dienstanweisungen zu Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines neuen Risikomanagementsystems. Ziel der Maßnahme ist es, eine haftungsrechtliche Organisation innerhalb der Verwaltung zu etablieren, die der Schadens- und Unfallverhütung dient sowie die Haftung der Kommune reduziert.

Die Vorlage erläutert, dass die gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben zur öffentlichen Daseinsfürsorge ein planmäßiges Handeln erfordern. Durch die schriftliche Festlegung von Dienstanweisungen sollen die verantwortlichen Mitarbeiter über die notwendigen Mindestanforderungen in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen informiert werden. Diese Anordnungen dienen zudem der internen Kontrolle und bieten den Mitarbeitenden eine Dokumentationsgrundlage, um ein verantwortungsvolles Handeln im Schadensfall nachweisen zu können.

Die Einführung dieser Anweisungen stellt zudem den ersten Schritt zur Umsetzung eines Risikomanagementsystems dar, wie es die Eigenbetriebsverordnung in § 10 vorschreibt. Ein solches System soll die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs sichern, indem Risiken identifiziert, bewertet, kommuniziert und überwacht werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass aufgrund der Komplexität der Thematik die Inanspruchnahme externer Beratung, beispielsweise durch das GPA NRW, erforderlich sein kann. Die Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 1. Dezember 2011 vorgesehen.