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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Dienstanweisungen zu Verkehrssicherungspflichten im Hinblick zur Einführung eines RisikomanagementsystemsZur Vorlage · 2011/0157 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2011/0157 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Einführung von Dienstanweisungen zu Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines neuen Risikomanagementsystems. Ziel der Maßnahme ist es, eine haftungsrechtliche Organisation innerhalb der Verwaltung zu etablieren, die der Schadens- und Unfallverhütung dient sowie die Haftung der Kommune reduziert.
Die Vorlage erläutert, dass die gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben zur öffentlichen Daseinsfürsorge ein planmäßiges Handeln erfordern. Durch die schriftliche Festlegung von Dienstanweisungen sollen die verantwortlichen Mitarbeiter über die notwendigen Mindestanforderungen in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen informiert werden. Diese Anordnungen dienen zudem der internen Kontrolle und bieten den Mitarbeitenden eine Dokumentationsgrundlage, um ein verantwortungsvolles Handeln im Schadensfall nachweisen zu können.
Die Einführung dieser Anweisungen stellt zudem den ersten Schritt zur Umsetzung eines Risikomanagementsystems dar, wie es die Eigenbetriebsverordnung in § 10 vorschreibt. Ein solches System soll die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs sichern, indem Risiken identifiziert, bewertet, kommuniziert und überwacht werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass aufgrund der Komplexität der Thematik die Inanspruchnahme externer Beratung, beispielsweise durch das GPA NRW, erforderlich sein kann. Die Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 1. Dezember 2011 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2011 · Betriebsausschuss (14. Sitzung)
- 2Abschlussbericht der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket IIZur Vorlage · 2011/0193 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2011/0193 der Fachdienste 65 informiert den Betriebsausschuss über den Abschlussbericht der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II. Die Stadt Hamminkeln erhielt am 14. April 2009 von der Bezirksregierung Düsseldorf einen Zuwendungsbescheid in Höhe von insgesamt 2.291.064,00 Euro. Nach einer Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Schermbeck teilten sich die Mittel auf die Schwerpunkte Bildungsinfrastruktur mit 1.159.593,00 Euro und Infrastruktur mit 1.131.4ng.471,00 Euro auf.
Die Mittel wurden für drei spezifische Projekte verwendet: die energetische Sanierung des Schulzentrums in Hamminkeln, Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Brünen sowie die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Mehrhoog. Die Gesamtkosten für diese drei Maßnahmen beliefen sich auf 2.456.499,76 Euro. Damit wurden die bereitgestellten Fördermittel um 165.435,76 Euro überschritten, wobei die Differenz aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert wurde.
Der vorgesehene Eigenanteil innerhalb der Zuwendungssumme beträgt 286.383,00 Euro und wird mit zukünftigen Zuweisungen verrechnet. Der Gesamteigenanteil für alle Maßnahmen beläuft sich auf 451.818,76 Euro. Die Verwaltung gibt an, dass die Maßnahmen fristgerecht fertiggestellt und abgerechnet wurden sowie die gesamte Zuwendungssumme bereits vereinnahmt worden ist. Zudem ergaben sich durch die Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen und die Bildung von Sonderposten positive Effekte auf den Wirtschaftsplan.
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Beratungsfolge
- 01.12.2011 · Betriebsausschuss (14. Sitzung)
- 3Sachstandsbericht zum Energiebericht 2010Zur Vorlage · 2011/0190 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2011/0190 der Fachdienste 65 informiert den Betriebsausschuss über den aktuellen Stand der Erstellung des Energieberichts 2010. Der Auftrag zur Erstellung dieses Berichts wurde vom Betriebsausschuss am 18. November 2010 erteilt, wobei die Fertigstellung bis zum Jahresende 2011 vorgesehen war.
Nach aktuellem Sachstand befindet sich der Bericht in der finalen Erstellungsphase. Für die Vervollständigung fehlen derzeit noch die Energiebezugsflächen sowie einige Fotografien. Zudem steht die gebäudespezifische Abrechnung für das Schulzentrum Hamminkeln noch aus, und bestimmte Kommentierungen müssen überarbeitet sowie ergänzt werden.
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. Dezember 2011 wird ein vorläufiger Energiebericht, der den aktuellen Stand der Arbeiten widerspiegelt, zur Ansicht ausgelegt. Die Vorlage sieht vor, dass der vollständige Energiebericht in der Sitzung des Betriebsausschusses am 8. Februar 2012 vorgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 01.12.2011 · Betriebsausschuss (14. Sitzung)
- 4Bewirtschaftung der kommunalen Friedhöfe der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2011/0175 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2011/0175 der Fachdienste 65 befasst sich mit der künftigen Bewirtschaftung der kommunalen Friedhöfe in Hamminkeln, Dingden und Ringenberg. Hintergrund ist die Kündigung eines Werkvertrages für die Friedhofsflächen in Hamminkeln und Ringenberg zum 30. Juni 2011.
Nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der verschiedenen Handlungsoptionen schlägt die Verwaltung vor, die Pflege der Friedhofsflächen in Hamminkeln und Ringenberg weiterhin in Eigenregie durchzuführen. Dabei soll die Grabbereitung, also das Öffnen und Schließen der Gräber, weiterhin extern vergeben werden. Dies begründet die Verwaltung unter anderem mit den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, die für die Grabbereitung den Einsatz von mindestens zwei Arbeitskräften vorschreiben. Die entsprechende Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD soll im Stellenplan beibehalten werden.
Für die Friedhofsflächen in Dingden wird die Fortsetzung des bestehenden Werkvertrages zur Pflege vorgeschlagen. Um jedoch auf eine mögliche Kündigung durch das beauftragte Unternehmen reagieren zu können, soll eine zweite Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD mit einem Besetzungssperrvermerk im Stellenplan verbleiben, um im Bedarfsfall eine befristete Einstellung zu ermöglichen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine vollständige Eigenregie für alle Flächen unwirtschaftlich wäre und eine Neuausschreibung der Leistungen in Dingden voraussichtlich keine Kostenvorteile bringen würde. Das Ergebnis der Beratung wird dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat vorgelegt.
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- 01.12.2011 · Betriebsausschuss (14. Sitzung)
- 5Einführung einer Entgeltregelung für die Benutzung der städtischen SportstättenZur Vorlage · 2011/0194 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2011/0194 der Fachdienste 65 sieht die Einführung einer Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Sportstätten durch Sportvereine vor. Basierend auf einer vorherigen Empfehlung soll für jede Übungszeiteinheit im Hallensport ein Betrag von 2,50 € und für den Außensport ein Betrag von 7,00 € erhoben werden. Durch diese Maßnahme werden zusätzliche Erträge in Höhe von durchschnittlich 80.000 € erwartet.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den vorgeschlagenen Gebühren nicht um eine kostendeckende Abrechnung, sondern um ein rabattiertes Entgelt handelt. Eine genaue Bezifferung des gewährten Rabattes ist derzeit nicht möglich, da eine objektscharfe Erfassung der Verbräuche noch nicht vorliegt. Die Verwaltung plant daher, für das kommende Jahr ein System zur detaillierten Kostenerfassung und -zuordnung aufzubauen. Eine Kostendeckung des Betriebs wird durch eine im Kernhaushalt vorgesehene Miete in Höhe von 1,6 Mio € für kommunale Nutzungen, insbesondere für den Schulsport, sowie durch eine pauschale Verlustübernahme aus dem Produktbereich 16 sichergestellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss der vorgeschlagenen Entgelterhebung zustimmt. Zudem wird empfohlen, dem Hauptausschuss die Zustimmung zu einem Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Benutzungsordnung für die städtischen Sportstätten der Stadt Hamminkeln zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 01.12.2011 · Betriebsausschuss (14. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen