Abschlussbericht der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II

Die Mitteilungsvorlage 2011/0193 der Fachdienste 65 informiert den Betriebsausschuss über den Abschlussbericht der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II. Die Stadt Hamminkeln erhielt am 14. April 2009 von der Bezirksregierung Düsseldorf einen Zuwendungsbescheid in Höhe von insgesamt 2.291.064,00 Euro. Nach einer Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Schermbeck teilten sich die Mittel auf die Schwerpunkte Bildungsinfrastruktur mit 1.159.593,00 Euro und Infrastruktur mit 1.131.4ng.471,00 Euro auf.

Die Mittel wurden für drei spezifische Projekte verwendet: die energetische Sanierung des Schulzentrums in Hamminkeln, Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Brünen sowie die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Mehrhoog. Die Gesamtkosten für diese drei Maßnahmen beliefen sich auf 2.456.499,76 Euro. Damit wurden die bereitgestellten Fördermittel um 165.435,76 Euro überschritten, wobei die Differenz aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert wurde.

Der vorgesehene Eigenanteil innerhalb der Zuwendungssumme beträgt 286.383,00 Euro und wird mit zukünftigen Zuweisungen verrechnet. Der Gesamteigenanteil für alle Maßnahmen beläuft sich auf 451.818,76 Euro. Die Verwaltung gibt an, dass die Maßnahmen fristgerecht fertiggestellt und abgerechnet wurden sowie die gesamte Zuwendungssumme bereits vereinnahmt worden ist. Zudem ergaben sich durch die Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen und die Bildung von Sonderposten positive Effekte auf den Wirtschaftsplan.