Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Hamminkeln

Die Mitteilungsvorlage 2011/0163 befasst sich mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Hamminkeln, die nach einem Beschluss des Rates vom 14. April 2011 zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Vor dem Inkrafttreten wurde eine Prüfung durchgeführt, um das Verhältnis zwischen dem zu erwartenden Steuerertrag und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu bewerten.

Zur Veranschaulichung der Situation werden Erfahrungen aus anderen Kommunen angeführt. Während die Stadt Xanten mit einem Steueraufkommen von etwa 83.000 Euro und einem geringen Personalaufwand berichtete, zeigt das Beispiel der Stadt Isselburg, dass die Ermittlung steuerpflichtiger Personen zeitaufwendig sein kann, da Melderegisterdaten oft nicht aktuell sind. Die Stadt Steinfurt schaffte die Steuer nach zwei Jahren wieder ab, da der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur Anzahl der verbliebenen Steuerpflichtigen zu hoch war, wobei jedoch die Anmeldung von Hauptwohnsitzen die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhöhte.

In Hamminkeln waren zu Beginn des Jahres 1.080 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet, wobei ein Teil der gemeldeten Wohnsitze auf Campingplätzen oder in Wochenendhausgebieten entfällt. Die Verwaltung schätzt das jährliche Steueraufkommen auf etwa 10.000 bis 20.000 Euro. Ein positiver Steuerertrag für den städtischen Haushalt wird erst nach Abschluss der etwa zweijährigen Einführungsphase erwartet. Die Vorlage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Informationen zur Bekanntmachung der Satzung zur Kenntnis nimmt.