Landesentwicklungsplan NRW - Sachlicher Teilplan "Großflächiger Einzelhandel" - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage 2012/0141 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW – Sachlicher Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“. Die Landesregierung NRW hat diesen Entwurf am 17. April 2012 gebilligt und die Stadt zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 4. Oktober 2012 aufgefordert. Der Teilplan dient der Steuerung des großflächigen Einzelhandels und legt Ziele zur Stärkung von Zentren sowie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs fest.

Der Entwurf sieht vor, Einzelhandelsgroßprojekte auf allgemeine Siedlungsbereiche zu beschränken. Bei zentrenrelevantem Kernsortiment sollen Projekte auf zentrale Versorgungsbereiche begrenzt werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung dieser Bereiche wird angenommen, wenn der erwartete Umsatz die lokale Kaufkraft übersteigt, wobei die Nachweispflicht bei der planenden Gemeinde liegt. Für Projekte mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment ist die Fläche für zentrenrelevante Randsortimente in Sondergebieten auf maximal 2.500 Quadratmeter begrenzt.

Die Stadt Hamminkeln, die als Mittelzentrum in einer europäischen Entwicklungsachse neben Wesel und Bocholt eingestuft wird, begrüßt den Entwurf des Landesentwicklungsplans ausdrücklich. Dennoch äußert die Verwaltung Bedenken hinsichtlich der neuen Definition der „wesentlichen Beeinträchtigung“. Zudem empfiehlt die Vorlage dem Rat, die Anregung zu unterstützen, bei bestimmten Zielen des Entwurfs auf den Begriff „wesentlich“ zu verzichten. Ein Umweltbericht geht davon aus, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.