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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
• ÖFFENTLICHER TEIL
• 1
  Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Standort der Gaststätte Arping

  Zur Vorlage · 2012/0145 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2012/0145 befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Standort der Gaststätte Arping. Nachdem der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung die Angelegenheit bereits in seiner Sitzung am 20. Juni 2012 beraten, aber keine Entscheidung getroffen hatte, liegt nun eine modifizierte Entwurfsfassung des Antragstellers vor.

  Zu den wesentlichen Änderungen in der neuen Fassung gehören der Rücksprung des Baukörpers an der Bocholter Straße sowie die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen. Der beauftragte Architekt des Vorhabenträgers wird den geänderten Entwurf in der anstehenden Ausschusssitzung detailliert vorstellen. Für weitere Details wird auf die Inhalte der Sitzungsvorlage Nr. 2012/0105 verwiesen.

  Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 „Haus Arping“ zu fassen. Unter dem Vorbehalt der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat beauftragt der Ausschuss zudem die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerversammlung. Die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ist für den 5. September 2012 angesetzt, während die Entscheidung im Rat für den 20. September 2012 vorgesehen ist. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 61.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2012 · Rat (19. Sitzung)
  • 05.09.2012 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
• 2
  Landesentwicklungsplan NRW - Sachlicher Teilplan "Großflächiger Einzelhandel" - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

  Zur Vorlage · 2012/0141 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 2012/0141 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW – Sachlicher Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“. Die Landesregierung NRW hat diesen Entwurf am 17. April 2012 gebilligt und die Stadt zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 4. Oktober 2012 aufgefordert. Der Teilplan dient der Steuerung des großflächigen Einzelhandels und legt Ziele zur Stärkung von Zentren sowie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs fest.

  Der Entwurf sieht vor, Einzelhandelsgroßprojekte auf allgemeine Siedlungsbereiche zu beschränken. Bei zentrenrelevantem Kernsortiment sollen Projekte auf zentrale Versorgungsbereiche begrenzt werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung dieser Bereiche wird angenommen, wenn der erwartete Umsatz die lokale Kaufkraft übersteigt, wobei die Nachweispflicht bei der planenden Gemeinde liegt. Für Projekte mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment ist die Fläche für zentrenrelevante Randsortimente in Sondergebieten auf maximal 2.500 Quadratmeter begrenzt.

  Die Stadt Hamminkeln, die als Mittelzentrum in einer europäischen Entwicklungsachse neben Wesel und Bocholt eingestuft wird, begrüßt den Entwurf des Landesentwicklungsplans ausdrücklich. Dennoch äußert die Verwaltung Bedenken hinsichtlich der neuen Definition der „wesentlichen Beeinträchtigung“. Zudem empfiehlt die Vorlage dem Rat, die Anregung zu unterstützen, bei bestimmten Zielen des Entwurfs auf den Begriff „wesentlich“ zu verzichten. Ein Umweltbericht geht davon aus, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2012 · Rat (19. Sitzung)
  • 05.09.2012 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
• 3
  Konzept zur städtebaulichen Steuerung von "Vergnügungsstätten und Prostitutionseinrichtungen" für die Stadt Hamminkeln - Beratung - Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 2012/0142 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit einem Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Vergnügungsstätten und Prostitutionseinrichtungen in der Stadt Hamminkeln. Die Verwaltung legt hiermit ein Dokument vor, das auf einem Auftrag aus einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Stadtentwicklung vom September 2011 basiert. Ziel der damaligen Entscheidung war es, besonders schutzwürdige Gebiete vor solchen Nutzungen zu sichern und die Möglichkeit einer Positiv- bzw. Negativausweisung in Industrie- und Gewerbegebieten zu prüfen.

  Das vorliegende Konzept gliedert sich in drei wesentliche Bestandteile. Der erste Teil umfasst allgemeine Informationen zu den Parametern der städtebaulichen Steuerung und berücksichtigt dabei auch die Einflüsse durch Gerichtsurteile. Der zweite Teil stellt eine ortsteilbezogene Bestandsaufnahme dar. Der dritte Teil bewertet die städtebauliche Situation und benennt Standorte, die für die entsprechenden Nutzungen in Betracht kommen.

  Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, das Konzept zu beschließen, um ein planerisches Instrument zur Steuerung zur Verfügung zu haben. Da das Konzept allein keine rechtsbindende Wirkung entfaltet und Bauanträge nicht allein auf dieser Basis versagt werden können, ist eine Anpassung auf Bauleitebene erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, die Modifikation der Bebauungspläne nach Prioritäten zu ordnen und zunächst jene Pläne anzupassen, die bereits bestehende Einrichtungen beinhalten. Betroffen sind die Bebauungspläne Nr. 12 „Gewerbegebiet an der Autobahn“, Nr. 24 „Güterstraße“, Nr. 17 „Odendahl“ sowie Nr. BM 6 „Ortskern östl. der B 473“.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2012 · Rat (19. Sitzung)
  • 05.09.2012 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
• 4
  Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Unterbauerschaft in Brünen - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2012/0143 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2012/0143 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Abschluss des Satzungsverfahrens für die „Unterbauernschaft Brünen“, um die Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Gewerbebetriebe rechtlich zu regeln. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die Innenbereichs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 und 5 BauGB für den Ortsteil Brünen-Unterbauernschaft zu fassen.

  Im Rahmen der Abwägung sollen die Hinweise des Regionalverbandes Ruhr, der Landwirtschaftskammer NRW, des Landesbetriebes Wald und Holz sowie des Landesbetriebes Straßenbau NRW berücksichtigt werden. Die Flächenbilanz wurde dabei um etwa 1.200 Quadratmeter verkleinert. Anregungen der Handwerkskammer Düsseldorf sowie Hinweise der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH und der Gelsenwasser Energienetze GmbH werden nicht in den Satzungsinhalt aufgenommen.

  Die Vorlage adressiert zudem die Bedenken des Kreises Wesel hinsichtlich der abwassertechnischen Erschließung und des Gewässerschutzes. Als Reaktion darauf wird die Entwurfsbegründung ergänzt, um den baulichen Rahmen und die bestehende Erschließungslage zu präzisieren, wobei die Stadt keine zusätzlichen Erschließungsmaßnahmen vorsieht. Zudem wird die Präambel erweitert und ein Verweis auf das Landeswassergesetz bezüglich des Gewässers „Große Ley“ eingefügt. Die Innenbereichssatzung dient nicht der Legalisierung bestehender unrechtmäßiger Zustände; die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach § 34 Abs. 1 BauGB, während die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere des Wasserrechts, unberührt bleibt.

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  • 20.09.2012 · Rat (19. Sitzung)
  • 05.09.2012 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
• 5
  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Am Elsholtweg" in Loikum - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens (§ 13 BauGB)

  Zur Vorlage · 2012/0144 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der geplanten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Elsholtweg“ im Ortsteil Loikum. Der ursprüngliche Bebauungsplan ist seit Juni 2005 rechtskräftig. Während die Grundstücke im nördlichen Baufenster bereits durch eine öffentliche Verkehrsfläche erschlossen sind, war für das südliche Baufenster ursprünglich ein privater Erschließungsweg vorgesehen.

  In der Zwischenzeit wurde ein Stichweg mit Wendemöglichkeit und sechs Stellplätzen ausgehend vom Elsholtweg fertiggestellt. Die Stadt Hamminkeln hat sich vertraglich dazu verpflichtet, die Straße nach einer mängelfreien Abnahme zu erwerben, in die Straßenbaulast zu übernehmen und als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen. Da eine Widmung jedoch eine Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplans voraussetzt, ist eine Anpassung der bestehenden Planung notwendig.

  Die geplante Änderung sieht vor, Teile der bisherigen Wohnbaufläche in öffentliche Verkehrsfläche umzuwandeln. Zudem müssen die Baugrenzen angepasst werden, da der Verlauf der neuen Verkehrsfläche das bisherige Baufenster unterbricht. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB zu beauftragen.

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  • 20.09.2012 · Rat (19. Sitzung)
  • 05.09.2012 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
• 6
  Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich "Am Küning" in Dingden

  Zur Vorlage · 2012/0146 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2012/0146 wurde der Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich „Am Küning“ in Dingden vorgelegt. Das betreffende Areal umfasst einen Siedlungssplitter aus neun Wohnhäusern sowie die Betriebsgebäude einer ehemaligen Brüterei. Da für diesen Bereich kein Bebauungsplan existiert und die Fläche im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche sowie im Landschaftsplan als Teil eines Landschaftsschutzgebietes ausgewiesen ist, ist das Gebiet baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen.

  Hintergrund des Antrags ist die Suche nach einer Möglichkeit für eine verträgliche Folgenutzung der bestehenden Betriebsgebäude. Da eine anderweitige Nutzung der Gebäude derzeit als nicht realisierbar gilt, soll durch die Satzung eine neue bauliche Entwicklung ermöglicht werden. Ein beigefügter Lageplan zeigt eine mögliche Neubebauung mit Wohnhäusern vor, die über bestehende Zufahrten erreichbar sind. Laut der Verwaltung bestehen seitens der Unteren Landschaftsbehörde keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Planung, da die Eingriffe in Natur und Landschaft reduziert werden sollen.

  Der Antragsteller hat zudem die Bereitschaft erklärt, sich im Rahmen des Kommunalen Bodenmanagements durch einen Infrastrukturkostenbeitrag an der Stadt Hamminkeln zu beteiligen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichssatzung zu fassen.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2012 · Rat (19. Sitzung)
  • 05.09.2012 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (15. Sitzung)
• 7
  Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
• 8
  Mitteilungen und Anfragen