1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Am Elsholtweg" in Loikum - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Durchführung des vereinfachten Änderungsverfahrens (§ 13 BauGB)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der geplanten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Elsholtweg“ im Ortsteil Loikum. Der ursprüngliche Bebauungsplan ist seit Juni 2005 rechtskräftig. Während die Grundstücke im nördlichen Baufenster bereits durch eine öffentliche Verkehrsfläche erschlossen sind, war für das südliche Baufenster ursprünglich ein privater Erschließungsweg vorgesehen.

In der Zwischenzeit wurde ein Stichweg mit Wendemöglichkeit und sechs Stellplätzen ausgehend vom Elsholtweg fertiggestellt. Die Stadt Hamminkeln hat sich vertraglich dazu verpflichtet, die Straße nach einer mängelfreien Abnahme zu erwerben, in die Straßenbaulast zu übernehmen und als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen. Da eine Widmung jedoch eine Übereinstimmung mit den Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplans voraussetzt, ist eine Anpassung der bestehenden Planung notwendig.

Die geplante Änderung sieht vor, Teile der bisherigen Wohnbaufläche in öffentliche Verkehrsfläche umzuwandeln. Zudem müssen die Baugrenzen angepasst werden, da der Verlauf der neuen Verkehrsfläche das bisherige Baufenster unterbricht. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplanes zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB zu beauftragen.