Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Unterbauerschaft in Brünen - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2012/0143 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Abschluss des Satzungsverfahrens für die „Unterbauernschaft Brünen“, um die Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige Gewerbebetriebe rechtlich zu regeln. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die Innenbereichs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 und 5 BauGB für den Ortsteil Brünen-Unterbauernschaft zu fassen.

Im Rahmen der Abwägung sollen die Hinweise des Regionalverbandes Ruhr, der Landwirtschaftskammer NRW, des Landesbetriebes Wald und Holz sowie des Landesbetriebes Straßenbau NRW berücksichtigt werden. Die Flächenbilanz wurde dabei um etwa 1.200 Quadratmeter verkleinert. Anregungen der Handwerkskammer Düsseldorf sowie Hinweise der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH und der Gelsenwasser Energienetze GmbH werden nicht in den Satzungsinhalt aufgenommen.

Die Vorlage adressiert zudem die Bedenken des Kreises Wesel hinsichtlich der abwassertechnischen Erschließung und des Gewässerschutzes. Als Reaktion darauf wird die Entwurfsbegründung ergänzt, um den baulichen Rahmen und die bestehende Erschließungslage zu präzisieren, wobei die Stadt keine zusätzlichen Erschließungsmaßnahmen vorsieht. Zudem wird die Präambel erweitert und ein Verweis auf das Landeswassergesetz bezüglich des Gewässers „Große Ley“ eingefügt. Die Innenbereichssatzung dient nicht der Legalisierung bestehender unrechtmäßiger Zustände; die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach § 34 Abs. 1 BauGB, während die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere des Wasserrechts, unberührt bleibt.