Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die Mitteilungsvorlage 2012/0154 der Fachdienste 65 informiert über die Neuerungen durch das am 1. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das Gesetz basiert auf der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und führt eine neue fünfstufige Abfallhierarchie ein. Diese unterteilt die Verwertungsstufe nun in die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling sowie die sonstige Verwertung, wie etwa die energetische Verwertung.

Der Abfallbegriff wurde erweitert, wobei jedoch belastete Böden am Ursprungsort sowie dauerhaft mit dem Grund verbundene Bauwerke weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen bleiben. Für die Verwertung gilt nun eine einheitliche Definition, die sich auf die Substitutionswirkung konzentriert, ohne zwischen stofflicher und energetischer Verwertung zu unterscheiden. Zudem sieht das Gesetz die Einführung einer Wertstofftonne vor, um neben Verpackungen auch stoffgleiche Nicht-Verpackungen aus Metall oder Kunststoff zu erfassen.

Hinsichtlich gewerblicher Sammlungen wurde klargestellt, dass die Sammlung gemischter Abfälle aus privaten Haushalten unzulässig ist. Eine gewerbliche Sammlung ist nur dann zulässig, wenn das überwiegende öffentliche Interesse, also die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, nicht gefährdet wird. Dies ist der Fall, wenn die wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen oder die Planungssicherheit der Entsorgung beeinträchtigt werden. Für die getrennte Erfassung von Bioabfällen bleibt die künftige Umsetzung in das Landesabfallgesetz abzuwarten. Es wird empfohlen, die gesetzlichen Änderungen in die kommunalen Ortssatzungen zu übernehmen.