Beratung über den Haushalt 2013

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2013/0022 dient der Beratung über den Haushalt 2013 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 sowie die dazugehörigen Anlagen wurden durch die Kämmerei der Stadt am 7. Dezember 2012 erstellt und am 10. Dezember 2012 durch den Bürgermeister festgestellt.

Auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 10. Dezember 2012 wurden die Fachausschüsse mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs beauftragt. Im Rahmen dieser Beratung ist der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport für spezifische Produktbereiche zuständig. Diese umfassen die Bereiche 03, 05, 06, 07 und 08 sowie den Bereich 16, welcher Aufwendungen für den Zukunftsfond „Kinder in finanzieller Not“ in Höhe von 15.000,00 Euro sowie die Wohlfahrtspflege in Höhe von 15.000,00 Euro beinhaltet.

Zusätzlich umfasst der Beratungsauftrag die Prüfung von Anträgen, die nach der Aufstellung des Haushaltsplanes im Rahmen des Veränderungsdienstes eingegangen sind. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport schlägt vor, dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, dem Rat entweder keine oder spezifische Änderungen am Entwurf vorzulegen. Die vorgesehene Beratungsfolge sieht Sitzungen im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 6. Februar 2013, im Haupt- und Finanzausschuss am 28. Februar 2013 sowie im Rat am 6. März 2013 vor. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 40.