Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl im Rahmen von Zensus 2011; hier: Entscheidung zum Umgang mit der Festsetzung

Die Beschlussvorlage 2013/0120 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Entscheidung über den Umgang mit der verbindlichen Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl der Stadt Hamminkeln durch das IT.NRW zum Stichtag 09. Mai 2011. Die Festsetzung beläuft sich auf 26.350 Personen, was einer Abweichung von -4,6 % gegenüber der bisherigen amtlichen Fortschreibung entspricht. Im Vergleich zum Melderegister ergeben sich Korrekturen nach dem Zensusgesetz 2011 mit einer Differenz von -1,92 %.

Die Verwaltung hat die Entscheidung unter Berücksichtigung der methodischen Aspekte der Haushaltsstichprobe sowie der Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich (GFG) geprüft. Ein Rechtsanwalt wurde mit der Erstellung eines Kurzgutachtens beauftragt, dessen Kosten sich auf maximal 10.000 Euro belaufen. Die Ergebnisse dieser rechtlichen Stellungnahme stehen zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus.

In der Analyse der Bevölkerungsfortschreibung wird dargelegt, dass die Abweichung in Hamminkeln geringer ausfällt als in vergleichbaren Kommunen wie Kamp-Lintfort, Rees oder Wesel. Da für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 27.211 Personen berücksichtigt werden und keine finanzielle Benachteiligung erkennbar ist, schlägt die Verwaltung vor, keine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einzureichen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss (HFA) beschließt, gegen die Festsetzung der Einwohnerzahl im Rahmen des Zensus 2011 keine Klage zu erheben.