Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen hier: Landesverordnung zur Dichtigkeitsprüfung

Die Beschlussvorlage 2013/0154 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW 2013) und den damit verbundenen Regelungen zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen. Die Verordnung regelt die Überwachung öffentlicher Kanalisationen sowie privater Leitungen, insbesondere in Wasserschutzgebieten. Für Neuanlagen oder wesentliche Änderungen ist eine unverzügliche Prüfung vorgeschrieben. In Wasserschutzgebieten gelten für bestehende Leitungen spezifische Fristen, die je nach Art des Abwassers und Baujahr zwischen den Jahren 2015 und 2020 liegen. Auch außerhalb von Wasserschutzgebieten müssen bestimmte industrielle Leitungen bis Ende 2020 geprüft werden. Wiederholungsprüfungen für häusliches Abwasser in Wasserschutzgebieten sind erst im Zeitraum zwischen 2045 und 2050 erforderlich. Die technische Durchführung muss nach den Normen DIN 1986-30 oder DIN EN 1610 erfolgen.

Im Stadtgebiet sind etwa 1.450 Grundstücke von der Prüfpflicht betroffen. Für Abwasserleitungen mit gewerblichem oder industriellem Abwasser sieht die Verordnung Prüffristen von fünf Jahren in der Wasserschutzzone II sowie zwischen fünf und zehn Jahren in der Wasserschutzzone III vor. Die zuständige Fachabteilung empfiehlt die Erlassung einer Satzung für Wasserschutzzonen und Gewerbebetriebe, um die Vorlagepflicht der Prüfungsergebnisse sowie gestaffelte Prüffristen verbindlich festzulegen. Ein entsprechender Satzungsentwurf soll nach der Überarbeitung der Mustersatzung durch den Städte- und Gemeindebund NRW sowie nach Abstimmung mit den Nachbarkommunen und der Unteren Wasserbehörde des Kreises Wesel erstellt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Fachabteilung einen Entwurf mit zeitlicher Staffelung und einer Verpflichtung zur Vorlage der Prüfbescheinigungen ausarbeitet.