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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Gelände der Zentralkläranlage Hamminkeln hier: Antrag der USDZur Vorlage · 2013/0156 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2013/0156 des Vorstandsbereichs III befasst sich mit dem Antrag der USD Freie Wählergemeinschaft auf die Planung einer Windkraftanlage auf dem Gelände der Zentralkläranlage Hamminkeln. Ziel der Maßnahme ist die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Senkung der Betriebskosten der Kläranlage durch Eigenstromerzeugung. Da die Kläranlage mit einem Jahresstrombezug von etwa 1,6 Millionen kWh der größte Stromverbrauch im Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln ist und die Kompressoren eine hohe Grundlast erzeugen, wird das Vorhaben als wirtschaftlich sinnvoll geprüft.
Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Hamminkeln ist das Projekt als Leuchtturmprojekt für Kleinwindanlagen vorgesehen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und die regenerative Stromerzeugung zu steigern. Als konkrete Option wird die Übernahme einer gebrauchten Windenergieanlage des Typs Enercon E17 aus dem Kreis Steinfurt untersucht. Diese Anlage muss aufgrund der Genehmigung einer größeren Windkraftanlage am ursprünglichen Standort außer Betrieb genommen werden.
Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger führt derzeit im Auftrag des GBH eine Voruntersuchung durch. Das Gutachten soll die technische Umsetzbarkeit, die Baugenehmigung, die Kosten sowie die zu erwartenden Erträge am neuen Standort bewerten. Der entsprechende Bericht zur Entscheidungsfindung steht noch aus und wird nach Vorliegen den Mitgliedern des Betriebsausschusses zur Verfügung gestellt.
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Beratungsfolge
- 20.11.2013 · Betriebsausschuss (24. Sitzung)
- 2Vorlage des dritten Quartalsberichtes 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2013/0140 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 2013/0140 des Vorstandsbereichs III zum dritten Quartalsbericht 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt Hamminkeln legt die Gesamtergebnis- und Finanzrechnung für den Zeitraum von Januar bis September 2013 sowie den Stand der Investitionsprojekte zum 30. September 2013 dar.
Die Gesamterträge beliefen in diesem Zeitraum auf 70 % des Planansatzes, während die Gesamtaufwendungen 64 % erreichten. Bei den Zuwendungen und Umlagen wurden 45 % verbucht, wobei ein Bundeszuschuss für eine LED-Umrüstung in Höhe von 25.000 € sowie ein Sponsoring über 20.000 € noch ausstehen. Die Personalaufwendungen fielen mit 71 % an, während bei den Sach- und Dienstleistungen 55 % der geplanten Aufwendungen realisiert wurden. Erstattungen an den Kernhaushalt sind für den Jahresabschluss vorgesehen.
Im Bereich der baulichen Unterhaltung wurden Maßnahmen wie der Fensteraustausch im Kindergarten Loikum sowie energetische Sanierungen in der Rathausstraße und verschiedenen Grundschulen durchgeführt oder vorbereitet. Die Turnhalle der Grundschule Dingden ist fertiggestellt, die Umrüstung der Turnhalle der Hauptschule Hamminkeln ist für 2014 geplant. Das Globalbudget für Gebäudemanagement wurde um 8.000 € überschritten. Im Abwasserbereich wurden 55 % des Ansatzes ausgeschöpft, während die Straßenunterhaltung voraussichtlich bis zum Jahresende den Planwert erreichen wird. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung weist ein positives Ergebnis von etwa 1,3 Mio. € aus, sodass eine Verlustübernahme durch den Kernhaushalt derzeit nicht erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 20.11.2013 · Betriebsausschuss (24. Sitzung)
- 3Sanierung der Innenbeleuchtung städtischer GebäudeZur Vorlage · 2013/0152 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0152 des Vorstandsbereichs III befasst sich mit der Sanierung der Innenbeleuchtung städtischer Gebäude in Hamminkeln. Ziel der Maßnahmen ist der Einsatz hocheffizienter LED-Technik, um die CO2-Emissionen zu senken. Die Umsetzung basiert auf zwei Förderanträgen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), die im August 2013 positiv beschieden wurden.
Die erste Maßnahme umfasst die Sanierung der Beleuchtung in der Hauptschule Hamminkeln sowie der dazugehörigen Schulsporthalle. Die Kosten belaufen sich auf etwa 167.000 Euro, wobei nach Abzug einer Förderquote von 40 % voraussichtlich Eigenmittel in Höhe von 100.200 Euro sowie Honorarkosten für die Fachplanung in Höhe von 36.000 Euro im Wirtschaftsplan 2014 bereitgestellt werden müssen. Zwei Leuchtensysteme in der Schulsporthalle wurden aufgrund nicht erfüllter Förderbedingungen aus dem Antrag ausgeschlossen.
Die zweite Maßnahme betrifft die Grundschule Mehrhoog sowie den Kindergarten Am Bach in Dingden. Hier belaufen sich die Kosten auf circa 79.000 Euro, wovon nach der 40-prozentigen Förderung etwa 47.400 Euro als Eigenmittel anfallen, zuzüglich 20.000 Euro für die Fachplanung.
Die Verwaltung plant die Umsetzung der Umrüstungen in den Oster- und Sommerferien 2014. Ein Ausschreibungsverfahren soll im Januar 2014 stattfinden. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, den Gemeinschaftsbetrieb mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen und die entsprechenden Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan 2014 einzustellen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2013 · Rat (26. Sitzung)
- 20.11.2013 · Betriebsausschuss (24. Sitzung)
- 4Erweiterung der Mensa am Schulzentrum Hamminkeln - Kostenfeststellung 1. Bauabschnitt - Baubeschluss 2. BauabschnittZur Vorlage · 2013/0153 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0153 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Erweiterung der Mensa am Schulzentrum Hamminkeln. Nach der bereits durchgeführten baulichen Erweiterung des ersten Bauabschnitts, welche die Kosten von ursprünglich geschätzten 324.000 € auf etwa 370.000 € erhöhte, wird nun der zweite Bauabschnitt beantragt. Diese Kostensteigerung resultierte insbesondere aus den technischen Gewerken wie Heizung, Lüftung und Sanitär.
Aufgrund der Aufnahme der neuen Gesamtschule und des damit verbundenen Anstiegs der Essensteilnehmer auf durchschnittlich 140 bis 150 Personen pro Tag wird eine weitere Kapazitätserweiterung als notwendig erachtet. Ein Anbau in Richtung Diersfordter Straße soll zusätzliche 78 Sitzplätze schaffen. Die geschätzten Kosten für diesen zweiten Bauabschnitt belaufen sich auf etwa 330.000 €, wobei durch die notwendige Instandsetzung der Dachabdichtung Gesamtkosten von circa 350.000 € zu erwarten sind.
Um eine Fertigstellung bis zum Schuljahr 2014/15 zu gewährleisten, ist ein Baubeginn im Frühjahr 2014 vorgesehen, wofür das Ausschreibungsverfahren bis Januar 2014 abgeschlossen sein muss. Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, den Baubeschluss für die zweite Erweiterung zu fassen, sofern die Zustimmung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport vorliegt. Zudem wird die Beauftragung eines Architekturbüros mit der weiteren Planung sowie die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan 2014 vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2013 · Rat (26. Sitzung)
- 20.11.2013 · Betriebsausschuss (24. Sitzung)
- 5Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen hier: Landesverordnung zur DichtigkeitsprüfungZur Vorlage · 2013/0154 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2013/0154 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW 2013) und den damit verbundenen Regelungen zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen. Die Verordnung regelt die Überwachung öffentlicher Kanalisationen sowie privater Leitungen, insbesondere in Wasserschutzgebieten. Für Neuanlagen oder wesentliche Änderungen ist eine unverzügliche Prüfung vorgeschrieben. In Wasserschutzgebieten gelten für bestehende Leitungen spezifische Fristen, die je nach Art des Abwassers und Baujahr zwischen den Jahren 2015 und 2020 liegen. Auch außerhalb von Wasserschutzgebieten müssen bestimmte industrielle Leitungen bis Ende 2020 geprüft werden. Wiederholungsprüfungen für häusliches Abwasser in Wasserschutzgebieten sind erst im Zeitraum zwischen 2045 und 2050 erforderlich. Die technische Durchführung muss nach den Normen DIN 1986-30 oder DIN EN 1610 erfolgen.
Im Stadtgebiet sind etwa 1.450 Grundstücke von der Prüfpflicht betroffen. Für Abwasserleitungen mit gewerblichem oder industriellem Abwasser sieht die Verordnung Prüffristen von fünf Jahren in der Wasserschutzzone II sowie zwischen fünf und zehn Jahren in der Wasserschutzzone III vor. Die zuständige Fachabteilung empfiehlt die Erlassung einer Satzung für Wasserschutzzonen und Gewerbebetriebe, um die Vorlagepflicht der Prüfungsergebnisse sowie gestaffelte Prüffristen verbindlich festzulegen. Ein entsprechender Satzungsentwurf soll nach der Überarbeitung der Mustersatzung durch den Städte- und Gemeindebund NRW sowie nach Abstimmung mit den Nachbarkommunen und der Unteren Wasserbehörde des Kreises Wesel erstellt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Fachabteilung einen Entwurf mit zeitlicher Staffelung und einer Verpflichtung zur Vorlage der Prüfbescheinigungen ausarbeitet.
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Beratungsfolge
- 20.11.2013 · Betriebsausschuss (24. Sitzung)
- 6Klimaschutzteilkonzept für städtische GebäudeZur Vorlage · 2013/0155 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2013/0155 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes für städtische Gebäude in Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der CDU-Fraktion aus den Haushaltsberatungen des Jahres 2013, der eine rationale und energieeinsparende Wärme- und Stromversorgung in kommunalen Liegenschaften vorsieht, unter anderem durch die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes auf LED-Basis sowie eines Heizungskonzeptes.
Das Vorhaben orientiert sich an dem bereits beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt, welches das Leitziel verfolgt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 % gegenüber dem Jahr 2010 zu reduzieren. Ein weiteres Ziel ist die CO2-neutrale Verwaltung bis 2030, wobei die Gebäude der Stadtverwaltung klimaneutral versorgt werden sollen. Dies soll durch die Reduzierung des Energiebedarfs, die Optimierung der Gebäudehülle, den Einsatz regenerativer Energien sowie die Nutzung von Nahwärmenetzen erreicht werden.
Das geplante Teilkonzept soll als Steuerungsinstrument dienen, um Treibhausgas-Emissionen und Energiekosten dauerhaft zu senken. Es umfasst die Bereiche Klimaschutz-Management, Gebäudebewertung sowie Feinanalysen für ausgewählte Objekte. Zur Finanzierung der Erstellung wird die Nutzung von Fördermitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative angestrebt, die bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben übernehmen kann. Der Betriebsausschuss wird beauftragt, die Antragsstellung und Ausschreibung vorzubereiten und bei Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln im Jahr 2014 den Förderantrag zu stellen.
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- 20.11.2013 · Betriebsausschuss (24. Sitzung)
- 7Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur StraßenreinigungssatzungZur Vorlage · 2013/0157 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2013/0157 der Fachdienste 65 sieht eine Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Hintergrund der Vorlage sind Neuerschließungen im Stadtgebiet, die eine Anpassung der Zuständigkeiten für die Fahrbahnreinigung erforderlich machen.
Im Rahmen der Anpassung wird die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Stadt, welche eine maschinelle Reinigung vorsieht, insbesondere auf Abschnitte der neuen Westtangente in Dingden ausgeweitet. Betroffen sind hierbei Bereiche der Straßen Am Bahnhof, Am Depot und Klausenhofstraße sowie Teile der Loikumer Straße.
Im Gegensatz dazu wird die Reinigungspflicht für neu ausgebaute Wohnstraßen auf die Anlieger übertragen. Dies betrifft Abschnitte in den Ortsteilen Hamminkeln, Mehrhoog und Marienthal, unter anderem in den Bereichen Am Hallenbad, Erna-Schmidthals-Weg, Neuhardenbergstraße, Weikenrott, Zum Schnellenhof sowie An der alten Molkerei und Klostermühle.
Der Betriebsausschuss des Gemeinschaftsbetriebes Hamminkeln hat die Änderungen im Straßenverzeichnis bereits einstimmig empfohlen. Die Vorlage wurde zur abschließenden Entscheidung an den Rat der Stadt Hamminkeln weitergeleitet.
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- 12.12.2013 · Rat (26. Sitzung)
- 20.11.2013 · Betriebsausschuss (24. Sitzung)
- 8Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 9Mitteilungen und Anfragen