Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Die Beschlussvorlage 2013/0157 der Fachdienste 65 sieht eine Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Hintergrund der Vorlage sind Neuerschließungen im Stadtgebiet, die eine Anpassung der Zuständigkeiten für die Fahrbahnreinigung erforderlich machen.

Im Rahmen der Anpassung wird die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Stadt, welche eine maschinelle Reinigung vorsieht, insbesondere auf Abschnitte der neuen Westtangente in Dingden ausgeweitet. Betroffen sind hierbei Bereiche der Straßen Am Bahnhof, Am Depot und Klausenhofstraße sowie Teile der Loikumer Straße.

Im Gegensatz dazu wird die Reinigungspflicht für neu ausgebaute Wohnstraßen auf die Anlieger übertragen. Dies betrifft Abschnitte in den Ortsteilen Hamminkeln, Mehrhoog und Marienthal, unter anderem in den Bereichen Am Hallenbad, Erna-Schmidthals-Weg, Neuhardenbergstraße, Weikenrott, Zum Schnellenhof sowie An der alten Molkerei und Klostermühle.

Der Betriebsausschuss des Gemeinschaftsbetriebes Hamminkeln hat die Änderungen im Straßenverzeichnis bereits einstimmig empfohlen. Die Vorlage wurde zur abschließenden Entscheidung an den Rat der Stadt Hamminkeln weitergeleitet.