3. Satzung vom 12.12.2013 zur Änderung der Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Hamminkeln vom 14.04.2011

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht eine Änderung der Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Hamminkeln vor. Ziel der Anpassung ist die Aktualisierung der Satzung vom 14. April 2011, um die Serviceleistungen für Dritte neu zu regeln.

Grund für die Änderung ist die Schaffung einer neuen Tarifposition im Bereich der Tragehilfe. Aufgrund der Zunahme von Einsätzen, bei denen der Brandschutz den Rettungsdienst beim Transport von Schwerlastpatienten unterstützt, ist ein gestiegener Aufwand zu verzeichnen. Die Vorlage sieht vor, dass die tatsächlichen einsatzbezogenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Eine Differenzierung zwischen einfacher Tragehilfe und Transporthilfe unter Einsatz der Drehleiter sowie eine Pauschalierung der Kosten sind nicht vorgesehen.

Die Verwaltung begründet die Anpassung damit, dass die entsprechende Kostensatzung den Kostenersatzanspruch ausdrücklich aufführen muss. Es wird darauf verwiesen, dass die Verpflichtung der Krankenkassen zur Übernahme dieser Zusatzkosten für den Patiententransport durch gerichtliche Entscheidungen bestätigt wurde.

Der Feuerschutzausschuss hat die Änderung der Satzung bereits einstimmig empfohlen, und der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dieser Empfehlung ebenfalls einstimmig angeschlossen. Die Vorlage liegt zur Entscheidung für den Rat vor.