Änderung des Kostentarifes der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln (Feuerwehrsatzung) vom 14.04.2011

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 32 sieht eine Änderung des Kostentarifs der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hamminkeln für das Jahr 2014 vor. Grundlage der Vorlage ist eine abgeschlossene Gebührenbedarfsberechnung, mit der neue Stundensätze für Personal und verschiedene Fahrzeuggruppen ermittelt wurden.

Der Tarif legt fest, dass für Feuerwehr-Dienstkräfte ein Satz von 21 Euro pro Stunde berechnet wird. Für die verschiedenen Einsatzfahrzeuge, wie beispielsweise das Mannschaftstransportfahrzeug, Löschgruppenfahrzeuge oder Rüstwagen, wurden unterschiedliche Stundensätze definiert, welche die mitgeführten Geräte bereits beinhalten. Zudem ist vorgesehen, verbrauchte Löschmittel, Ölbindemittel sowie sonstige Verbrauchsmaterialien zum Bezugspreis zu erstatten. Kosten für notwendige Reinigungen, Überprüfungen, Fremdleistungen oder die Entsorgung umweltschädlicher Stoffe werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Auch die Gebühren für Wasserverbrauch und Abwasser richten sich nach den geltenden städtischen Tarifen.

Die Berechnung der Fahrzeugkosten basiert auf den Vorhaltekosten, die Abschreibungen der Beschaffungskosten nach Abzug von Landeszuweisungen sowie die Verzinsung des Eigenanteils umfassen. Hinzu kommen die Unterhaltskosten, welche die Mittelwerte der Jahre 2012 und 2013 für Wartung, Reparatur und Kraftstoff berücksichtigen. Der Feuerschutzausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben die Beschlussvorlage bereits einstimmig empfohlen.