10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM 6 "Ortskern östlich der B 473" in Dingden - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM 6 „Ortskern östlich der B 473“ in Dingden. Ziel der Änderung ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten auf Grundlage des städtebaulichen Konzepts zur Steuerung von Vergnügungsstätten und Prostitutionsいったeinrichtungen der Stadt Hamminkeln. Zudem soll ein Hinweis auf das Erlaubnisfeld „Saxon 1 West“ in den Plan aufgenommen werden.

Im Rahmen der Offenlage, die im Zeitraum vom 5. November bis zum 5. Dezember 2013 stattfand, gingen Stellungnahmen ein. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfahl aufgrund möglicher Kampfhandlungen eine Überprüfung der Flächen auf Kampfmittel sowie die Hinzuziehung des Dienstes bei der Festlegung von Aufschüttungsbereichen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, diese Anregungen nicht zu berücksichtigen, da der Entwurf bereits entsprechende Hinweise enthält.

Die Gelsenwasser Energienetze GmbH verwies auf bestehende Gasleitungen im Planbereich und gab Hinweise zum Schutz der Anlagen, insbesondere bezüglich der Pflanzung von Bäumen in einem Mindestabstand von 2,50 Metern. Die Verwaltung nimmt diese Hinweise zur Kenntnis, wobei deren Beachtung bei Hochbaumaßnahmen erforderlich ist. Auch hier empfiehlt der Ausschuss, die Hinweise nicht als Änderung in den Bebauungsplanentwurf aufzunehmen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Satzungsbeschluss für die 10. Änderung des Bebauungsplanentwurfes einschließlich der geplanten Ergänzung zu fassen.