Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und stv. sachkundigen Bürger im Feuerschutzausschuss

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2015/0005 der Fachdienste 32 befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung der im Feuerschutzausschuss vertretenen sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Ratsbeschluss vom 2. Juli 2014, durch den die entsprechenden Mitglieder für das Gremium gewählt wurden.

Gemäß der vorliegenden Mitteilung ist vorgesehen, dass die Einführung und die feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung durch den Ausschussvorsitzenden erfolgen. Die Verpflichtung soll dabei auf Basis der Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung NRW durchgeführt werden. Der Vorgang ist so gestaltet, dass die sachkundigen Bürger und ihre Stellvertreter ihr Einverständnis durch das Erheben von ihren Sitzplätzen aus der Sitzung bekunden.

Der Text sieht vor, dass die Mitglieder mit einer spezifischen Formel die Verpflichtung annehmen. Dabei erklären sie, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. Die Vorlage dient somit der Dokumentation des ordnungsgemäßen Verfahrens zur Amtseinführung der gewählten Mitglieder im Rahmen der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 14. Januar 2015.